Recht
EuGH-Urteil
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.
Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil.
Mein liebes Tagebuch
Das Rx-Versandverbot ist zurück! Zumindest die Forderung danach. Das Rx-Versandverbot wabert wieder durch die politischen Lüfte. Kein Wunder: Die EU-Kommission und Spahn kommen mit ihrem Rx-Boni-... » Weiterlesen
Außer Kontrolle
Die Rechtsgrundlage für den Arzneimittelversand aus den Niederlanden nach Deutschland war schon immer schwach – faktisch anfangs sogar glatt illegal. Deutsche Gerichte haben schon 2004 angemahnt, ... » Weiterlesen
Merkel: Gesundheitspolitik bleibt Sache der Mitgliedstaaten!
Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus der Coronakrise, um eine zweite Infektionswelle oder spätere, andere Infektionen besser zu bewältigen? Unter anderem mit dieser Frage wurde ... » Weiterlesen
BGH hält nichts von Gewinnspiel-Anreizen bei der Apothekenwahl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar im Fall des DocMorris-Gewinnspiels, bei dem für die Einsendung eines Rezepts ein hochwertiges E-Bike ausgelobt wurde, den Europäischen Gerichtshof ... » Weiterlesen
Neue Argumente für die Rx-Preisbindung
tmb | Das Bundesgesundheitsministerium hat im Herbst 2019 den Auftrag für ein Gutachten zur Rx-Preisbindung erteilt. Wenn sich der EuGH erneut mit dem Thema beschäftigen wird, dürfte dieses ... » Weiterlesen
Der Segen der freien Marktwirtschaft?
Freie Preise sorgen für mehr Wettbewerb und sind somit besser für die Verbraucher. So wiederholen es die Verfechter des uneingeschränkten Marktliberalismus und begründen damit auch, warum eine ... » Weiterlesen
Der vergiftete DocMorris-Apfel für die Apotheker
Der Versandkonzern Zur Rose hat verstanden, dass ihn die Gewährung von Rx-Boni nicht voranbringt. Ganz im Gegenteil: Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung ist das Wachstum im Rx-Bereich ... » Weiterlesen
DocMorris-Zuwendungen landen erneut vor dem EuGH
Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Verfahren über die (Bonus-)Werbung von EU-Versendern entschieden. In einem Fall, in dem es um ein Gewinnspiel von DocMorris ging, hat er den Europäischen ... » Weiterlesen
Seit 3,5 Jahren „Warten auf Godot“
eda | Mit rund 400 Besuchern galt der „Zukunftskongress öffentliche Apotheke“ am vergangenen Samstag in Bonn als sehr gut besucht. Immerhin konnte die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem ... » Weiterlesen
Stimmen aus dem Petitionsausschuss
eda | Vor zwei Wochen durfte der 20-jährige Pharmaziestudent Benedikt Bühler sein Anliegen, das Rx-Versandverbot, dem Petitionsausschuss des Bundestages vortragen. Eindruck konnte Bühler dabei ... » Weiterlesen
Schmitz widerspricht sich hinsichtlich der Beschlusslage selbst
ABDA-Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz hat in einem Brief an die ABDA-Mitgliedsorganisationen nochmals erklärt, warum die ABDA Benedikt Bühler nicht bei seiner Petition unterstützt hat. In ... » Weiterlesen
Petitionsausschuss: Zustimmung für Bühler und Spahn
Vor mehr als einer Woche durfte der 20-jährige Pharmaziestudent Benedikt Bühler sein Anliegen, das Rx-Versandverbot, dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgetragen.Ob die Initiative von Erfolg ... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
Eine Woche der Freude und Zufriedenheit im ABDA-Haus: Spahn ist auch nach der Bühler-Anhörung zum Rx-Versandverbot nicht böse. Sein Ministerium hat sogar einen neuen Gesetzentwurf fürs ... » Weiterlesen
DocMorris darf Herstellerrabatte von Kohlpharma behalten
ks | Der EU-Versender DocMorris muss die millionenschweren gesetzlichen Herstellerrabatte, die er zwischen Januar 2010 und August 2016 von Kohlpharma erhalten hat, nicht zurückzahlen. Das hat das ... » Weiterlesen
EU-Kommissar sieht offenbar keine Probleme bei DocMorris-Überwachung
Die EU-Kommission sieht offenbar keine Probleme mit der Überwachung des EU-Versenders DocMorris. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange hatte die EU-Kommission gefragt, von wem der niederländische ... » Weiterlesen
DocMorris darf Herstellerabschläge behalten
Der EU-Versender DocMorris muss die millionenschweren gesetzlichen Herstellerrabatte, die er zwischen Januar 2010 und August 2016 von Kohlpharma erhalten hat, nicht zurückzahlen. Das hat das ... » Weiterlesen
„Wir sind keine Apotheker-Partei“
bro | Christian Lindner möchte weder der Vorsitzende einer Arbeiter- und Bauernpartei sein noch die Interessen bestimmter Selbstständiger und Freiberufler vertreten. Auf dem Dreikönigstreffen der ... » Weiterlesen
Brigitte Zypries sprach mit BMWi-Staatssekretärin über Rx-Versandhandel
Der Arzneimittel-Versandhandel ist für die SPD-Politikerin Brigitte Zypries ein besonderes Thema. Als Bundeswirtschaftsministerin besuchte sie den EU-Versender DocMorris in Heerlen. Später kam ... » Weiterlesen
Lindner: Die FDP ist keine Apotheker-Partei
Einst galt die FDP als Partei für Selbstständige und Freiberufler. Unter dem derzeitigen Parteichef Christian Lindner rückt die Partei aber immer weiter von einer bestimmten Gruppe der Selbststä... » Weiterlesen
Das waren die Top-Apothekenthemen im Jahr 2019
Ob in der Politik, der Pharmazie oder der Apothekenpraxis, es ist viel passiert 2019. DAZ.online bietet zum Jahreswechsel einen Überblick über die Top-Apothekenthemen des Jahres 2019 » Weiterlesen
Vieles ist noch völlig offen
eda | Mehr als drei Jahre ist es her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt hat, dass die Arzneimittelpreisbindung für ausländische Anbieter und Versender nicht gilt. Ein vielzitiertes ... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
Von Peter Ditzel | 2019 – schauen wir zurück auf die Bilanz, auf die Höhen und Tiefen eines berufspolitischen Jahres. Das Schönste zuerst: Unsere ABDA ist glücklich, sie hat ihr neues Haus ... » Weiterlesen
Der mühsame Weg zu einem neuen Gesetz
tmb | Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung für Rx-Arzneimittel bei grenzüberschreitender Lieferung im Oktober 2016 ist die Reaktion auf dieses Urteil das ... » Weiterlesen
Foto: Fessy