Recht
EuGH-Urteil
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.
Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil.
Mein liebes Tagebuch
So manche Gesundheitspolitiker(innen) halten noch immer glühende Reden pro Rx-Versandverbot (RxVV). Den Wassereimer zum Löschen bringt das Hause Spahn mit: Seine Staatssekretärin schü... » Weiterlesen
Buse: Der Arzneimittelversand ist keine Bedrohung für die Apotheken
Die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses im Bundesrat hat die Diskussion um ein mögliches Rx-Versandverbot erneut aufleben lassen. Am 20. September wird das Bundesratsplenum darüber ... » Weiterlesen
Gesundheitsexperten der Bundesländer wollen das Rx-Versandverbot
Es hat sich bereits angedeutet: Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates protestiert nicht nur gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Apothekenreform. Das Gremium empfiehlt ... » Weiterlesen
„Die Apothekenreform bringt viele Vorteile mit sich“
Über das Apotheken-Stärkungsgesetz wurde viel Kritik geäußert. Das Justizministerium, die EU-Kommission, die SPD, die Grünen und nicht zuletzt viele Apotheker kritisieren das Vorhaben von ... » Weiterlesen
BMWi: Spahn wollte sich Erhalt des Rx-Versandes erkaufen
Mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz will das Bundesgesundheitsministerium jetzt einen Konflikt lösen, der seit dem EuGH-Urteil im Herbst 2016 schwelt. Allerdings war schon im vergangenen Jahr, wä... » Weiterlesen
BGH: Brötchen-Gutschein nein, Traubenzucker ja?
Die Gründe zu den am 6. Juni gefallenen Urteilen des Bundesgerichtshofs zu Brötchen- und Ein-Euro-Gutscheinen liegen vor. Ausführlich erläutern die Richter darin, warum in beiden Fällen ein ... » Weiterlesen
Focus: Reform bevorteilt EU-Versender
BERLIN (ks) | „Spahn riskiert Nebenwirkungen“ – unter diesem Titel berichtete der Focus aus dem Hause Hubert Burda Media vergangenen Sonntag online. Weiter heißt es: „Eigentlich sollte Jens ... » Weiterlesen
DAT: Gleichpreisigkeit statt Rx-Versandverbot
Das Rx-Versandverbot spielte in der Antragsberatung auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) 2018 eine mehr als prominente Rolle: Gleich in mehreren Anträgen beschlossen die Apotheker, das Verbot zu ... » Weiterlesen
EuGH sägt weiter an Regeln für freie Berufe
Der Europäische Gerichtshof hat sich erneut mit reglementierten Berufen befasst. Die EU-Kommission hatte gegen Österreich eine Vertragsverletzungsklage erhoben, weil sie meint, verschiedene ... » Weiterlesen
Seyfarth: 10 Prozent weniger durch Apothekenreform
Der „Focus“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die von der Bundesregierung beschlossene Apothekenreform. Das Magazin erklärt in einem längeren Beitrag den Versandhandelskonflikt und ... » Weiterlesen
Datenschutz: Was Apotheken bei Social-Media-Plugins beachten müssen
Am 29. Juli hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook eingebunden ist, für die Einhaltung ... » Weiterlesen
BMG weiß nichts über Inspektionen bei EU-Versendern
Nach wie vor ist das BMG dem Auskunftsersuchen des OLG München zur Rechtfertigung der Rx-Preisbindung nicht nachgekommen – obwohl es sich dazu durchaus verpflichtet sieht. Es macht sich auch keine ... » Weiterlesen
Mehr Zeit für den Blick über den Tellerrand!
In manchen Fällen hadern Apotheker mit den Konsequenzen europäischer Entscheidungen. Ein Beispiel: das EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016. In anderen Bereichen gehen Entwicklungen auf europäischer ... » Weiterlesen
„Focus“ und „my life“: Bühler-Petition in den Publikumsmedien
Seit knapp einer Woche ist die Petition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler für ein Rx-Versandverbot nun online und kann mitgezeichnet werden. In den Fachmedien wurde ausführlich darüber ... » Weiterlesen
Medien: ABDA-Rückendeckung für Spahn
Die ABDA kommentiert den Kabinettsbeschluss des Apotheken-Stärkungsgesetzes derzeit in mehreren Medien. Dabei fällt auf: Die Einordnung des Vorhabens durch die Standesvertretung ist auffällig ... » Weiterlesen
Spahn: „Wir suchen nach einer Lösung, die hält“
Im Rahmen einer kurzen Pressekonferenz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am heutigen Mittwoch in Berlin seine Pläne verteidigt, Rx-Boni für alle in- und ausländischen Apotheken im SGB V zu ... » Weiterlesen
DocMorris scheitert mit Schadenersatzklage gegen Apothekerkammer
Das hat sich der niederländische Versender DocMorris sicher anders vorgestellt: Das Landgericht Düsseldorf hat am heutigen Mittwoch die auch von der Publikumspresse interessiert verfolgte ... » Weiterlesen
Linke fragen nach Kontakten zwischen BMG und EU-Versendern
Die Linksfraktion im Bundestag hat eine ausführliche Kleine Anfrage zum Versandhandelskonflikt an das Bundesgesundheitsministerium geschickt. Darin will die Oppositionsfraktion unter anderem ... » Weiterlesen
Hanke: Apothekenreform begleiten statt an Maximalforderung festhalten
Auch in Baden-Württemberg ist der standespolitische Gegenwind für die Apothekenreformpläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn allmählich abgeflaut. Bei der gestrigen Vertreterversammlung in ... » Weiterlesen
Noch keine Antwort für das OLG München
BERLIN (ks) | Das Oberlandesgericht (OLG) München wartet seit geraumer Zeit vergeblich auf eine Auskunft der Bundesregierung, inwieweit die Rx-Preisbindung zur Sicherstellung einer hochwertigen ... » Weiterlesen
Gefahr für andere Freiberufler?
Die EU-Kommission hat die Freien Berufe und ihre besonderen Regularien seit geraumer Zeit im Visier. Nun hat sie sich in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland erneut ... » Weiterlesen
Patientenorientierung statt Weltuntergang
tmb | Die aktuelle politische Diskussion schätzt Magdalene Linz als ebenso brisant wie die zahlreichen Neuregelungen des Jahres 2004 ein. Doch sie warnt davor Weltuntergangsszenarien zu verbreiten ... » Weiterlesen
Rx-Versandverbot bleibt Handlungsoption
BERLIN (bro) | Die ABDA-Mitgliederversammlung hat am vergangenen Dienstag beschlossen, dass das Rx-Versandverbot weiterhin eine Handlungsoption bleibt. Im Gegensatz zu der vorherigen Beschlusslage ... » Weiterlesen
Foto: Fessy