Recht

EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


Neue Chancen für die Petition zum Rx-Versandverbot

Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler lässt in Sachen Rx-Versandverbot nicht locker. Mit Unterstützung mehrerer Großhändler und des Apothekenrechtsexperten Dr. Morton Douglas hat Bühler beim ... » Weiterlesen

Wie sehr hilft das E-Rezept dem Versandhandel?

Für Arzneimittel-Versandhändler gibt es derzeit kein wichtigeres Thema als das E-Rezept. Banken und Unternehmensberater reden von zweistelligen Wachstumsquoten für den Rx-Versand, wenn das E-Rezept... » Weiterlesen

Hessen kämpft weiter für die Gleichpreisigkeit

ESCHBORN (jb) | Die Delegierten der Apothekerkammer Hessen trafen sich am 18. Juni zu ihrer Delegiertenversammlung. Dabei wurde klar: Die Apothekerkammer Hessen setzt sich weiterhin für die unein­... » Weiterlesen

BVDVA: 72 Prozent wollen Rx-Boni

Am morgigen Donnerstag startet in Berlin der diesjährige Kongress des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA). Zur inhaltlichen Einstimmung hat der BVDVA am heutigen Mittwoch eine ... » Weiterlesen

Das Rx-Versandverbot bleibt eine „Handlungsoption“

Die ABDA-Mitgliederversammlung hat das Rx-Versandverbot am gestrigen Dienstag vorerst zurückgestellt. Konkret heißt das: Selbst wenn die Bundesregierung weiterhin das „alte“ Rx-Boni-Verbot aus ... » Weiterlesen

Die Stimmung trübt sich weiter ein

cha | Die offensichtliche Unfähigkeit der Gesundheitspolitiker, die Vor-Ort-Apotheken vor den Rx-Boni der Versender zu schützen, schlägt immer mehr auf die Stimmung im Berufsstand durch. ... » Weiterlesen

Sozialrecht braucht Gleichpreisigkeit!

ks | Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer, bemüht sich beim Apotheken-Stärkungs­gesetz um Gelassenheit: Er sieht die guten Punkte im Referentenentwurf – und erwartet ... » Weiterlesen

Funke: Mein Vertrauen in Spahn ist überschaubar

Ursula Funke, Kammerpräsidentin in Hessen, gehört nicht zu denen in der Standesvertretung, die die Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG als gegeben hinnehmen. Das macht sie bei der ... » Weiterlesen

BGH-Urteile zu Apotheken-Gutscheinen: Was ist jetzt noch erlaubt?

BERLIN (ks) | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auch eine geringfügige Werbegabe wie ein Brötchengutschein wettbewerbswidrig ist, wenn sie bei der Rezept­einlösung ausgegeben wird... » Weiterlesen

Kiefer: Lieber pharmazeutische Dienstleistungen als höheres Fixum

Warum spielt die Erhöhung des Fixhonorars in der politischen Arbeit der ABDA derzeit nur eine untergeordnete Rolle? Auf der heutigen Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) erklä... » Weiterlesen

Was sagt die Politik zum BGH-Urteil?

Selbst kleine Apotheken-Werbegaben wie etwa Brötchengutscheine sind wettbewerbswidrig, wenn sie bei der Rezepteinlösung ausgegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof am gestrigen Donnerstag ... » Weiterlesen

Auch kleine Apotheken-Werbegaben bei Rezepteinlösung bleiben verboten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Sowohl die Werbegabe eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments ist wettbewerbswidrig... » Weiterlesen

NRW-Apotheker setzen ABDA-Kommunikation unter Druck

Das Apotheken-Stärkungsgesetz hängt derzeit irgendwo zwischen dem Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium. Größter Streitpunkt sind nach wie vor die vorgesehenen Regelungen zur Rx-... » Weiterlesen

Das gesamte Arzneimittelpreisrecht wankt

Schon bevor der EuGH im Oktober 2016 sein Urteil zur Rx-Preisbindung gesprochen hatte, hatten Rechtsexperten gewarnt: Kippen die Luxemburger Richter die Rx-Preisbindung auf Apothekenebene, steht das ... » Weiterlesen

Wenig Hoffnung auf Gleichpreisigkeit

BERLIN (bro) | Die Verbände­anhörung zum Apotheken-Stärkungsgesetz gab wenig Anlass zu hoffen, dass die Gleichpreisigkeit noch zu retten ist » Weiterlesen

Kein Schnellschuss

TRAUNSTEIN (cha) | Arbeitgeber sollen nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Europä­ischen Gerichtshofs (EuGH) zukünftig verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu... » Weiterlesen

Apotheken-Stärkungsgesetz soll noch vor der Sommerpause ins Kabinett

Das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Apotheken-Stärkungsgesetz soll noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett beschlossen werden. Trotz der Bedenken aus den Ministerien für Justiz und ... » Weiterlesen

BMG hält offenbar an Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung fest

Am heutigen Donnerstag findet im Bundesgesundheitsministerium die Verbände-Anhörung zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz statt. Unter anderem hat die ABDA dann nochmal die Gelegenheit, sich für... » Weiterlesen

Schmidt: „Die EU-Kommission sollte nicht über das Ziel hinausschießen“

Vertragsverletzungsverfahren, EuGH-Urteil, DSGVO oder Securpharm – die Apotheker hatten in den letzten Jahren immer wieder und meist unfreiwillig intensiven Kontakt mit den Institutionen und Organen... » Weiterlesen

„Man kann in der Gesundheitsversorgung nicht alles über den Markt regeln“

Der EU-Parlamentarier Dr. Christian Ehler (CDU) hat am gestrigen Mittwoch eine Apotheke in Frankfurt (Oder) besucht. Knapp zwei Stunden lang ließ sich der Abgeordnete durch die Oderland-Apotheke von ... » Weiterlesen