Recht
EuGH-Urteil
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.
Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil.
Das Rx-Versandverbot bleibt eine „Handlungsoption“
Die ABDA-Mitgliederversammlung hat das Rx-Versandverbot am gestrigen Dienstag vorerst zurückgestellt. Konkret heißt das: Selbst wenn die Bundesregierung weiterhin das „alte“ Rx-Boni-Verbot aus ... » Weiterlesen
Die Stimmung trübt sich weiter ein
cha | Die offensichtliche Unfähigkeit der Gesundheitspolitiker, die Vor-Ort-Apotheken vor den Rx-Boni der Versender zu schützen, schlägt immer mehr auf die Stimmung im Berufsstand durch. ... » Weiterlesen
Sozialrecht braucht Gleichpreisigkeit!
ks | Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer, bemüht sich beim Apotheken-Stärkungsgesetz um Gelassenheit: Er sieht die guten Punkte im Referentenentwurf – und erwartet ... » Weiterlesen
Funke: Mein Vertrauen in Spahn ist überschaubar
Ursula Funke, Kammerpräsidentin in Hessen, gehört nicht zu denen in der Standesvertretung, die die Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG als gegeben hinnehmen. Das macht sie bei der ... » Weiterlesen
BGH-Urteile zu Apotheken-Gutscheinen: Was ist jetzt noch erlaubt?
BERLIN (ks) | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auch eine geringfügige Werbegabe wie ein Brötchengutschein wettbewerbswidrig ist, wenn sie bei der Rezepteinlösung ausgegeben wird... » Weiterlesen
Kiefer: Lieber pharmazeutische Dienstleistungen als höheres Fixum
Warum spielt die Erhöhung des Fixhonorars in der politischen Arbeit der ABDA derzeit nur eine untergeordnete Rolle? Auf der heutigen Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) erklä... » Weiterlesen
Was sagt die Politik zum BGH-Urteil?
Selbst kleine Apotheken-Werbegaben wie etwa Brötchengutscheine sind wettbewerbswidrig, wenn sie bei der Rezepteinlösung ausgegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof am gestrigen Donnerstag ... » Weiterlesen
Auch kleine Apotheken-Werbegaben bei Rezepteinlösung bleiben verboten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Sowohl die Werbegabe eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments ist wettbewerbswidrig... » Weiterlesen
NRW-Apotheker setzen ABDA-Kommunikation unter Druck
Das Apotheken-Stärkungsgesetz hängt derzeit irgendwo zwischen dem Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium. Größter Streitpunkt sind nach wie vor die vorgesehenen Regelungen zur Rx-... » Weiterlesen
Das gesamte Arzneimittelpreisrecht wankt
Schon bevor der EuGH im Oktober 2016 sein Urteil zur Rx-Preisbindung gesprochen hatte, hatten Rechtsexperten gewarnt: Kippen die Luxemburger Richter die Rx-Preisbindung auf Apothekenebene, steht das ... » Weiterlesen
Wenig Hoffnung auf Gleichpreisigkeit
BERLIN (bro) | Die Verbändeanhörung zum Apotheken-Stärkungsgesetz gab wenig Anlass zu hoffen, dass die Gleichpreisigkeit noch zu retten ist » Weiterlesen
Kein Schnellschuss
TRAUNSTEIN (cha) | Arbeitgeber sollen nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zukünftig verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu... » Weiterlesen
Apotheken-Stärkungsgesetz soll noch vor der Sommerpause ins Kabinett
Das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Apotheken-Stärkungsgesetz soll noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett beschlossen werden. Trotz der Bedenken aus den Ministerien für Justiz und ... » Weiterlesen
BMG hält offenbar an Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung fest
Am heutigen Donnerstag findet im Bundesgesundheitsministerium die Verbände-Anhörung zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz statt. Unter anderem hat die ABDA dann nochmal die Gelegenheit, sich für... » Weiterlesen
Schmidt: „Die EU-Kommission sollte nicht über das Ziel hinausschießen“
Vertragsverletzungsverfahren, EuGH-Urteil, DSGVO oder Securpharm – die Apotheker hatten in den letzten Jahren immer wieder und meist unfreiwillig intensiven Kontakt mit den Institutionen und Organen... » Weiterlesen
„Man kann in der Gesundheitsversorgung nicht alles über den Markt regeln“
Der EU-Parlamentarier Dr. Christian Ehler (CDU) hat am gestrigen Mittwoch eine Apotheke in Frankfurt (Oder) besucht. Knapp zwei Stunden lang ließ sich der Abgeordnete durch die Oderland-Apotheke von ... » Weiterlesen
Müssen alle Apotheken jetzt eine Stechuhr einführen?
Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollen Arbeitgeber zukünftig verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Welche Auswirkungen das ... » Weiterlesen
Die Rx-Boni-Debatte ist eine Blamage für die SPD
Dass es in der CDU marktliberale Strömungen gibt, wissen die Apotheker schon länger. Die SPD hingegen ist eine Partei, die eigentlich seit Jahren für das Ende der Zwei-Klassen-Medizin kämpft. In ... » Weiterlesen
Spahn: „Mir geht es um die Gleichpreisigkeit“
Apotheker und Rechtsexperten sorgen sich um die Zukunft der Rx-Preisbindung, denn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das „alte“ Rx-Boni-Verbot aus dem Arzneimittelgesetz streichen. ... » Weiterlesen
Foto: Fessy