Recht
EuGH-Urteil
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.
Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil.
„Ich fordere den Rücktritt der ABDA-Spitze“
Wieder einmal grummelt es an der Apothekerbasis: Viele Apotheker sind nicht nur mit dem geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz unzufrieden, sondern auch damit, wie sich die ABDA politisch verhält. ... » Weiterlesen
Huml: RxVV ist der Königsweg
BAMBERG (diz) | Für die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml steht fest: Das Beste, um die Vor-Ort-Apotheke zu stärken, ist ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel (... » Weiterlesen
EU-Versender verspotten Digitalisierungsängste
BERLIN (bro/ks) | Der Verband der EU-Versandapotheken EAMSP hat eine PR-Kampagne gestartet: Unter #Neuschnupfen verspotten DocMorris, Shop Apotheke und Co. jene, die die Digitalisierung im ... » Weiterlesen
Spahn informiert EU: „Alte“ Preisbindung für EU-Versender wird gestrichen
Das Bundesgesundheitsministerium bleibt dabei: Paragraf 78 Absatz 1 Satz 4 des Arzneimittelgesetzes soll gestrichen werden. Das darin enthaltene, 2012 vom Bundestag beschlossene Rx-Boni-Verbot soll ... » Weiterlesen
Freie Apotheker warnen vor „Zusammenbruch des Apothekenwesens“
Der Widerstand gegen den Entwurf zum Apotheken-Stärkungsgesetz wächst. Am heutigen Montag hat sich auch der Verein Freie Apothekerschaft in einer Mitteilung vehement gegen die Pläne des ... » Weiterlesen
EU-Versender starten Kampagne – #retteDeineApotheke kontert
Der Verband der EU-Versender EAMSP hat eine PR-Kampagne gestartet: Unter dem Namen „Neuschnupfen“ verspotten DocMorris, Shop Apotheke und Co. indirekt die Apotheker und beschweren sich über ein ... » Weiterlesen
Stärkung mit Hindernissen
Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ betrifft ganz unterschiedliche Themen. Dabei liegen überzeugende Stärkungsmaßnahmen... » Weiterlesen
Kammer warnt vor Streichung des „alten“ Rx-Boni-Verbots
Die Standesvertretungen der Apotheker sind sich uneins: Ist der Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes eine Gefahr oder eine Chance für die Apotheken? Die Pläne zum Apothekenhonorar und zu den ... » Weiterlesen
Apotheker Stefan Noé kandidiert für die FDP in Karlsruhe
Der 26. Mai 2019 wird ein großer Wahltag. Neben der Europawahl stehen in neun Bundesländern gleichzeitig Kommunalwahlen an – so auch in Baden-Württemberg. Apotheker Dr. Stefan Noé kandidiert fü... » Weiterlesen
„Aus Sicht der Kassen haben wir einen Lobbyerfolg erzielt“
Am gestrigen Mittwoch trafen sich in Rostock die Mitglieder des Apothekerverbands Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Wirtschafts-Chefin der ABDA, Claudia Korf, war der Einladung gefolgt und äußerte ... » Weiterlesen
Wie Jens Spahn die Vor-Ort-Apotheken „stärken“ will
BERLIN (ks) | Es ist so weit: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 8. April 2019 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ vorgelegt. Dieser setzt die ... » Weiterlesen
Wegweisende AMTS-Projekte
Ansätze zur Erhöhung der Arzneimitteltherapiesicherheit haben seit einigen Jahren Hochkonjunktur. Im Perspektivpapier der ABDA sind sie fest verankert, in den aktuellen Verhandlungen zwischen dem ... » Weiterlesen
Lauterbach: „Ich kann mir vorstellen, dass Apotheker impfen“
Im ersten Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes ist unter anderem festgehalten, dass es Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken geben soll. Damit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (... » Weiterlesen
Das ist Spahns Apothekenreform im Überblick
Mit der Vorlage des ersten Entwurfes eines Apotheken-Stärkungsgesetzes sorgt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einmal mehr für einige Überraschungen. Denn neben den bereits bekannten ... » Weiterlesen
Apotheker erwarten wichtiges BGH-Urteil zu Rx-Boni
Apotheken geben ihren Kunden gerne eine kleine Aufmerksamkeit mit – auch wenn sie ein Rezept einlösen. Aber was ist erlaubt und was schon zu viel? Und das gerade vor dem Hintergrund, dass EU-... » Weiterlesen
Verbraucherzentrale warnt vor Arzneimittel-Versandhändlern
Die Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) warnt auf ihrer Seite vor Arzneimittel-Bestellungen bei Versandhändlern. In der Rubrik „Patientengeschichten“ erklären die Verbraucherschützer, dass sie ... » Weiterlesen
SPD zieht mit beim Rx-Boni-Verbot
TRAUNSTEIN (cha) | Knapp zweieinhalb Jahre nach dem EuGH-Urteil vom Oktober 2016 zeichnet sich eine Möglichkeit ab, wie die deutschen Apotheken vor der unfairen Konkurrenz durch ausländische ... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
Schön, dass Bewegung in die Reform des Apothekenmarkts gekommen ist: Spahns Eckpunktepapier Version 2.0 liegt auf dem Tisch: Das Rx-Boni-Verbot kommt ins Sozialgesetzbuch und die Apothekers kriegen f... » Weiterlesen
SPD will Spahns Rx-Boni-Verbot mittragen
Kehrtwende in der SPD: Die SPD-Bundestagsfraktion will nun doch den Eckpunkten zustimmen, die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) für eine Apotheken-Reform vorgelegt wurden. Das teilte der ... » Weiterlesen
Gerichte wollen Klärung – Spahn verweigert Auskunft
ks | Vor fast zweieinhalb Jahren hat der Europäische Gerichtshof die Rx-Preisbindung für ausländische Versandapotheken aufgehoben. Seitdem müssen sich deutsche Apotheken damit abfinden, dass ihre ... » Weiterlesen
Brandenburg: Zurück zum Rx-VV!
BERLIN (ks) | Die Brandenburger Apotheker wollen das Rx-Versandverbot zurück auf die politische Agenda bringen. In einem offenen Brief fordern Kammerpräsident Jens Dobbert und Verbandschef Olaf ... » Weiterlesen
Der neue Spahn-Plan: Zwischen kluger Lösung und rechtlicher Unsicherheit
Das neue Eckpunkte-Papier zur Reformierung des Apothekenmarktes soll in den kommenden Wochen gesetzgeberisch umgesetzt werden. In den Regierungsfraktionen von Union und SPD erzeugen die Vorschläge ... » Weiterlesen
Foto: Fessy