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EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


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Spahn: „Mir geht es um die Gleichpreisigkeit“

Apotheker und Rechtsexperten sorgen sich um die Zukunft der Rx-Preisbindung, denn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das „alte“ Rx-Boni-Verbot aus dem Arzneimittelgesetz streichen. ... » Weiterlesen

„Ich fordere den Rücktritt der ABDA-Spitze“

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Spahn informiert EU: „Alte“ Preisbindung für EU-Versender wird gestrichen

Das Bundesgesundheitsministerium bleibt dabei: Paragraf 78 Absatz 1 Satz 4 des Arzneimittelgesetzes soll gestrichen werden. Das darin enthaltene, 2012 vom Bundestag beschlossene Rx-Boni-Verbot soll ... » Weiterlesen

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Der Widerstand gegen den Entwurf zum Apotheken-Stärkungsgesetz wächst. Am heutigen Montag hat sich auch der Verein Freie Apothekerschaft in einer Mitteilung vehement gegen die Pläne des ... » Weiterlesen

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Der Verband der EU-Versender EAMSP hat eine PR-Kampagne gestartet: Unter dem Namen „Neuschnupfen“ verspotten DocMorris, Shop Apotheke und Co. indirekt die Apotheker und beschweren sich über ein ... » Weiterlesen

Stärkung mit Hindernissen

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Kammer warnt vor Streichung des „alten“ Rx-Boni-Verbots

Die Standesvertretungen der Apotheker sind sich uneins: Ist der Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes eine Gefahr oder eine Chance für die Apotheken? Die Pläne zum Apothekenhonorar und zu den ... » Weiterlesen

Apotheker Stefan Noé kandidiert für die FDP in Karlsruhe

Der 26. Mai 2019 wird ein großer Wahltag. Neben der Europawahl stehen in neun Bundesländern gleichzeitig Kommunalwahlen an – so auch in Baden-Württemberg. Apotheker Dr. Stefan Noé kandidiert fü... » Weiterlesen

„Aus Sicht der Kassen haben wir einen Lobbyerfolg erzielt“

Am gestrigen Mittwoch trafen sich in Rostock die Mitglieder des Apothekerverbands Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Wirtschafts-Chefin der ABDA, Claudia Korf, war der Einladung gefolgt und äußerte ... » Weiterlesen

Wie Jens Spahn die Vor-Ort-Apotheken „stärken“ will

BERLIN (ks) | Es ist so weit: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 8. April 2019 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ vorgelegt. Dieser setzt die ... » Weiterlesen

Wegweisende AMTS-Projekte

Ansätze zur Erhöhung der Arzneimitteltherapiesicherheit haben seit einigen Jahren Hochkonjunktur. Im Perspektivpapier der ABDA sind sie fest verankert, in den aktuellen Verhandlungen zwischen dem ... » Weiterlesen

Lauterbach: „Ich kann mir vorstellen, dass Apotheker impfen“

Im ersten Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes ist unter anderem festgehalten, dass es Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken geben soll. Damit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (... » Weiterlesen

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Mit der Vorlage des ersten Entwurfes eines Apotheken-Stärkungsgesetzes sorgt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einmal mehr für einige Überraschungen. Denn neben den bereits bekannten ... » Weiterlesen

Apotheker erwarten wichtiges BGH-Urteil zu Rx-Boni

Apotheken geben ihren Kunden gerne eine kleine Aufmerksamkeit mit – auch wenn sie ein Rezept einlösen. Aber was ist erlaubt und was schon zu viel? Und das gerade vor dem Hintergrund, dass EU-... » Weiterlesen

Verbraucherzentrale warnt vor Arzneimittel-Versandhändlern

Die Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) warnt auf ihrer Seite vor Arzneimittel-Bestellungen bei Versandhändlern. In der Rubrik „Patientengeschichten“ erklären die Verbraucherschützer, dass sie ... » Weiterlesen

SPD zieht mit beim Rx-Boni-Verbot

TRAUNSTEIN (cha) | Knapp zweiein­halb Jahre nach dem EuGH-Urteil vom Oktober 2016 zeichnet sich eine Möglichkeit ab, wie die deutschen Apotheken vor der unfairen Konkurrenz durch ausländische ... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

Schön, dass Bewegung in die Reform des Apothekenmarkts gekommen ist: Spahns Eckpunktepapier Version 2.0 liegt auf dem Tisch: Das Rx-Boni-Verbot kommt ins Sozialgesetzbuch und die Apothekers kriegen f... » Weiterlesen