Recht

EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


Noweda-Chef schreibt an Politiker

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Noweda: Sofortiges Rx-Versandverbot ist die „einzig richtige Reaktion“

Derzeit werden die Weichen für eine Apotheken-Reform gestellt. Union und BMG haben sich auf ein komplettes Rx-Boni-Verbot verständigt – nun muss sich zeigen, ob die SPD mitzieht. Indessen hat die ... » Weiterlesen

Schmidt: „Der Zeitpunkt war kein Zufall“

Mit ihrer zweimonatigen Frist, innerhalb derer Deutschland die Rx-Preisbindung für EU-Versender komplett streichen soll, hat sich die EU-Kommission mit einem Paukenschlag in den ... » Weiterlesen

Apotheker planen Protestmarsch in Berlin

Die EU-Kommission macht Druck in Sachen Rx-Preisbindung für EU-Versender: Innerhalb von zwei Monaten soll die Bundesregierung Maßnahmen zur Abschaffung der Festpreise auf den Weg bringen. Im ... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

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EU setzt Deutschland Ultimatum zur Aufhebung der Rx-Preisbindung

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„Der Arzneimittel-Versandhandel birgt insgesamt Risiken“

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Engelen: DocMorris darf keine GKV-Patienten versorgen

BERLIN (bro) | Den Apothekern ist es schon lange ein Dorn im Auge, dass der niederländische Versender DocMorris am Rahmenvertrag nach § 129 SGB V beteiligt ist und dadurch die ... » Weiterlesen

DocMorris will 15 Millionen Euro Schadensersatz

DocMorris versus Apothekerkammer Nordrhein: Am Düsseldorfer Landgericht wird am heutigen Freitag eine Klage des niederländischen Versandhändlers gegen die Kammer verhandelt. Doc Morris fordert ... » Weiterlesen

Engelen will DocMorris von der Versorgung ausschließen lassen

Die Beteiligung des EU-Versenders DocMorris am Rahmenvertrag mit den Krankenkassen ist vielen Apothekern schon lange ein Dorn im Auge. Nordrheins Kammerpräsident Lutz Engelen will nun einen neuen ... » Weiterlesen

Gabelmann (Linke) fordert gesondertes Datenschutzniveau für Versandhändler

Die Linksfraktion im Bundestag lässt in Sachen Arzneimittel-Versandhandel nicht locker. In einer Anfrage an die Bundesregierung thematisierte die Linke neben der Beratungsqualität der Versender auch... » Weiterlesen

NRW-Unionspolitiker pro Rx-Versandverbot

eda/bro | Die Absage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegenüber einem Rx-Versandverbot und damit die Abkehr vom Koalitionsvertrag stößt in der Union auf Widerstand. Im Dezember ... » Weiterlesen

BKK-Verband: Apotheker erhalten 530 Millionen Euro aus der Gießkanne

Der BKK-Dachverband protestiert heftig gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgestellten Pläne zur Reformierung des Apothekenmarktes. In einem Politik-Magazin des Verbandes heiß... » Weiterlesen

Sanacorp setzt Apotheken-Imagekampagne fort

Die Apotheken-Imagekampagne der Sanacorp – „Für uns ganz normal“– geht in die nächste Runde. Wie der Großhändler mitteilt, erhalten Kunden am heutigen Montag zum Start ein Paket mit ... » Weiterlesen

Kippels: „Ich stehe an der Seite von Laumann“

Der Widerstand in der Union wächst: Immer mehr Parteikollegen kritisieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für seine geplante Apothekenreform. Im Dezember monierten die CDU-Gesundheitsexperten ... » Weiterlesen

„Apotheker sollten die Zeit nutzen, um nicht von Amazon überrollt zu werden“

Achim Wambach, der Chef der Monopolkommission, rührt weiter die Werbetrommel für eine Deregulierung des Apothekenmarktes. Bei einer vom Handelsblatt veranstalteten Tagung zu Pharma-Themen in Berlin ... » Weiterlesen

Robert Habeck will sich mit Amazon und DocMorris anlegen

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Gute Argumente für die Apotheke vor Ort

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Fünf Missverständnisse zum Plan der ABDA

tmb | Der jüngste ABDA-Plan für Neuregelungen im Apothekenbereich ist in der Öffentlichkeit vielfach missverstanden worden. Die Publikumspresse hat insbesondere die finanziellen Forderungen der ... » Weiterlesen

Noweda-Chef Kuck warnt im „Focus“ vor dem Versandhandel

Wer in diesen Tagen den aktuellen „Focus“ aufschlägt, staunt nicht schlecht: Denn Dr. Michael P. Kuck, Vorstandsvorsitzender der Noweda, ist dort mit einem ganzseitigen Meinungsbeitrag vertreten... » Weiterlesen