Recht
EuGH-Urteil
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.
Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil.
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Gerichte wollen Klärung – Spahn verweigert Auskunft
ks | Vor fast zweieinhalb Jahren hat der Europäische Gerichtshof die Rx-Preisbindung für ausländische Versandapotheken aufgehoben. Seitdem müssen sich deutsche Apotheken damit abfinden, dass ihre ... » Weiterlesen
Brandenburg: Zurück zum Rx-VV!
BERLIN (ks) | Die Brandenburger Apotheker wollen das Rx-Versandverbot zurück auf die politische Agenda bringen. In einem offenen Brief fordern Kammerpräsident Jens Dobbert und Verbandschef Olaf ... » Weiterlesen
Der neue Spahn-Plan: Zwischen kluger Lösung und rechtlicher Unsicherheit
Das neue Eckpunkte-Papier zur Reformierung des Apothekenmarktes soll in den kommenden Wochen gesetzgeberisch umgesetzt werden. In den Regierungsfraktionen von Union und SPD erzeugen die Vorschläge ... » Weiterlesen
Noweda-Chef schreibt an Politiker
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SPD will eigenes Gesetz für Apothekenreform – Verzögerung droht
Dass die SPD-Bundestagsfraktion das Rx-Boni-Verbot nicht einfach mittragen will, hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereits klargestellt. Nun meldet sich auch die gesundheitspolitische ... » Weiterlesen
Noweda: Sofortiges Rx-Versandverbot ist die „einzig richtige Reaktion“
Derzeit werden die Weichen für eine Apotheken-Reform gestellt. Union und BMG haben sich auf ein komplettes Rx-Boni-Verbot verständigt – nun muss sich zeigen, ob die SPD mitzieht. Indessen hat die ... » Weiterlesen
Schmidt: „Der Zeitpunkt war kein Zufall“
Mit ihrer zweimonatigen Frist, innerhalb derer Deutschland die Rx-Preisbindung für EU-Versender komplett streichen soll, hat sich die EU-Kommission mit einem Paukenschlag in den ... » Weiterlesen
Apotheker planen Protestmarsch in Berlin
Die EU-Kommission macht Druck in Sachen Rx-Preisbindung für EU-Versender: Innerhalb von zwei Monaten soll die Bundesregierung Maßnahmen zur Abschaffung der Festpreise auf den Weg bringen. Im ... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
Das ist der Knaller der Woche: Die EU-Kommission setzt Deutschland unter Druck, endlich die Preisbindung bei Rx-Arzneimitteln für die Arzneiversandhäuser aus Holland abzuschaffen. Die Versender aus ... » Weiterlesen
EU setzt Deutschland Ultimatum zur Aufhebung der Rx-Preisbindung
Während sich die Politik hierzulande darüber streitet, ob es einen Rx-Boni-Deckel oder ein komplettes Rx-Boni-Verbot geben soll, will die EU-Kommission Fakten schaffen: Die Kommission hat die ... » Weiterlesen
„Der Arzneimittel-Versandhandel birgt insgesamt Risiken“
Mitte Februar traf sich Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mit den vier Spitzen der NRW-Apothekerorganisationen. In einer Pressemitteilung erklärte der Minister ... » Weiterlesen
Engelen: DocMorris darf keine GKV-Patienten versorgen
BERLIN (bro) | Den Apothekern ist es schon lange ein Dorn im Auge, dass der niederländische Versender DocMorris am Rahmenvertrag nach § 129 SGB V beteiligt ist und dadurch die ... » Weiterlesen
DocMorris will 15 Millionen Euro Schadensersatz
DocMorris versus Apothekerkammer Nordrhein: Am Düsseldorfer Landgericht wird am heutigen Freitag eine Klage des niederländischen Versandhändlers gegen die Kammer verhandelt. Doc Morris fordert ... » Weiterlesen
Engelen will DocMorris von der Versorgung ausschließen lassen
Die Beteiligung des EU-Versenders DocMorris am Rahmenvertrag mit den Krankenkassen ist vielen Apothekern schon lange ein Dorn im Auge. Nordrheins Kammerpräsident Lutz Engelen will nun einen neuen ... » Weiterlesen
Gabelmann (Linke) fordert gesondertes Datenschutzniveau für Versandhändler
Die Linksfraktion im Bundestag lässt in Sachen Arzneimittel-Versandhandel nicht locker. In einer Anfrage an die Bundesregierung thematisierte die Linke neben der Beratungsqualität der Versender auch... » Weiterlesen
NRW-Unionspolitiker pro Rx-Versandverbot
eda/bro | Die Absage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegenüber einem Rx-Versandverbot und damit die Abkehr vom Koalitionsvertrag stößt in der Union auf Widerstand. Im Dezember ... » Weiterlesen
BKK-Verband: Apotheker erhalten 530 Millionen Euro aus der Gießkanne
Der BKK-Dachverband protestiert heftig gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgestellten Pläne zur Reformierung des Apothekenmarktes. In einem Politik-Magazin des Verbandes heiß... » Weiterlesen
Sanacorp setzt Apotheken-Imagekampagne fort
Die Apotheken-Imagekampagne der Sanacorp – „Für uns ganz normal“– geht in die nächste Runde. Wie der Großhändler mitteilt, erhalten Kunden am heutigen Montag zum Start ein Paket mit ... » Weiterlesen
Kippels: „Ich stehe an der Seite von Laumann“
Der Widerstand in der Union wächst: Immer mehr Parteikollegen kritisieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für seine geplante Apothekenreform. Im Dezember monierten die CDU-Gesundheitsexperten ... » Weiterlesen
„Apotheker sollten die Zeit nutzen, um nicht von Amazon überrollt zu werden“
Achim Wambach, der Chef der Monopolkommission, rührt weiter die Werbetrommel für eine Deregulierung des Apothekenmarktes. Bei einer vom Handelsblatt veranstalteten Tagung zu Pharma-Themen in Berlin ... » Weiterlesen
Robert Habeck will sich mit Amazon und DocMorris anlegen
Die Grünen machen sich mit ihrer Apothekenpolitik nicht viele Freunde im Apothekerlager. Auf viele Probleme wollen zumindest die Gesundheitspolitiker der Grünen mit Deregulierung reagieren. Könnte ... » Weiterlesen
Gute Argumente für die Apotheke vor Ort
Die deutschen Vor-Ort-Apotheken sind seit dem im Oktober 2016 ergangenen EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung einer ungleichen Konkurrenz mit ausländischen Versendern ausgesetzt. Welche Maßnahmen können... » Weiterlesen
Foto: Fessy