Seehofer: Verteidigt höhere Zuzahlungen

Demnach gaben die Kassen im ersten Quartal dieses Jahres 0,6 Prozent weniger für Arzneimittel aus als im Vorjahreszeitraum. Im Westen legten die Aufwendungen nur geringfügig um 0,1 Prozent zu, im Osten sanken sie um 3,6 Prozent (siehe Tabelle). Insgesamt seien die Auswirkungen der Sparbemühungen der letzten Monate sichtbar, so Seehofer. Im ersten Quartal 1996 habe das Defizit noch bei 3,5 Milliarden gelegen. Der Minister wollte jedoch keine Entwarnung geben. Mit Sparmaßnahmen allein sei die Konsolidierung der GKV nicht zu erreichen, da im ersten Quartal trotz einer Stagnation bei den Ausgaben und einem einprozentigen Zuwachs bei den Grundlöhnen das Defizit aufgelaufen sei. Daher seien weitere Finanzmittel nötig, um das hohe Niveau der medizinischen Versorgung zu erhalten. Dazu zählte Seehofer auch die um fünf Mark höhere Zuzahlung der Patienten ab Juli. Dies bringe 2,5 Milliarden Mark in die Kassen der GKV. Eine Prognose für das laufende Jahr abzugeben, sei schwierig. Er schätzte jedoch, daß der Fehlbetrag von 1996 in Höhe von 6,3 Milliarden Mark nicht wieder erreicht werde. Das Defizit in den ersten drei Monaten hätte ohne das Beitragsentlastungsgesetz, das seit Jahresbeginn gilt, um ein bis zwei Milliarden Mark höher gelegen. Durch diese Vorschrift stiegen unter anderem die Selbstbehalte bei Arzneimitteln auf vier, sechs und acht Mark. Seehofer erklärte erneut, am 12. Juni würden die Einsprüche gegen das 2. Neuordnungsgesetz (2. NOG) mit der Kanzlermehrheit zurückgewiesen. Pünktlich zum 1. Juli würden das 1. und das 2. NOG in Kraft treten. Er rief die Selbstverwaltung aus Ärzten und Kassen dazu auf, die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten, um zu sparen und zusammen mit den Mitteln aus den Zuzahlungen der Patienten wieder zu einem ausgeglichenen Finanzergebnis zu kommen. Konkret könnten die Kassen im Krankenhausbereich, das ist nach wie vor der größte Ausgabenblock, zum Beispiel geringere Fallpauschalen vereinbaren.