Gesundheitspolitik: Positionen vor der Wahl

Grundsätzliches § CDU/CSU gemeinsame Wahlplattform: Fortsetzung der bisherigen Gesundheitspolitik, CDU-Programm zusätzlich: intensivierter Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, Gestaltungsmöglichkeiten der Kassen ausbauen, Vertragsfreiheit zwischen Kassen und Leistungserbringern erweitern. § FDP freiheitliches Gesundheitswesen ohne übermäßige Bürokratie, Wettbewerb statt Reglementierung, Wahlmöglichkeiten statt Einheitstarife, Verhandlungslösungen statt Budgetierung. § SPD Strukturreformen für mehr Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb, globale Einsparziele nötig, das ist gleichbedeutend mit Globalbudget, inoffizielles 98er Kaminpapier: kurzfristig teilweise Rücknahme der Neuordnungsgesetze wie Streichen der PKV-Bausteine Beitragsrückgewähr oder Wahltarife, mittelfristig gegen Anbieterdominanz im Gesundheitswesen, Einführung effektiver mengen-, preis- und qualitätssteuernder Regelungen im Arznei-, Heil- und Hilfsmittelbereich über Preisverhandlungen Kassen/Pharmaunternehmen. § Bündnis 90/ die Grünen für ein demokratisches Gesundheitssystem, Beteiligung der Versicherten und Ausbau von Patientenrechten, Regionalisierung der gesundheitsbezogenen Planung, strenge Qualitätskriterien für Versorgung unter demokratischer Kontrolle.

Positivliste § CDU/CSU/FDP nichts dazu im Programm, bekannt ist Ablehnung durch die Koalition. § SPD um die Qualität der Versorgung zu verbessern und Kosten zu senken, sollen alle medizinisch fragwürdige Leistungen und Arzneimittel aus dem Leistungskatalog gestrichen werden (Positivliste). § Bündnis 90/Die Grünen Positivliste ins Wahlprogramm nicht aufgenommen, gilt in der Partei gleichwohl als Essential, gegebenenfalls ergänzt durch eine gesonderte Liste für die besonderen Therapierichtungen.

Zuzahlungen der Patienten § CDU/CSU Umsteuerung zu mehr Eigenverantwortung bei zugleich verbesserten Härtefallregelungen soll fortgesetzt werden. CDU: Zuzahlung oder Eigenbeteiligung soweit sozial zumutbar. § FDP stärkere Eigenverantwortung § SPD bestehende Zuzahlungen überprüfen, chronisch Kranke und Ältere entlasten. Kaminpapier: Arzneimittelselbstbehalte von neun auf acht (N1), von elf auf neun (N2) und von dreizehn auf zehn Mark (N3) senken. Aufhebung des Automatismus Beitragssatzerhöhung/Zuzahlungserhöhung; mittelfristig: qualitätsorientierte Zuzahlungsregelung, die chronisch Kranke entlastet. § Bündnis 90/Die Grünen Zuzahlungen sind zurückzuführen.

Mehrwertsteuer Expressis verbis nur bei der FDP: Absenkung der Mehrwertsteuer auf apothekenpflichtige Arzneimittel auf den ermäßigten Satz.

Hausarzt § CDU/CSU setzen auf Selbstverwaltung. § FDP freie Arztwahl und Therapiefreiheit. § SPD Stärkung der Rolle des Hausarztes, Kaminpapier zusätzlich: ausreichende Vergütung sowie eigenständiges Leistungsverzeichnis. § Bündnis 90/Die Grünen Koordination durch den Hausarzt mit neuem Honorarsystem.

Patient § CDU/CSU CDU: Wahlmöglichkeiten der Versicherten erhöhen. § FDP Wahlmöglichkeiten statt Einheitstarife, Information und Transparenz statt Bevormundung. § SPD Stärkung der Patientenrechte. § Bündnis 90 / Die Grünen Ausbau von Patientenrechten und -schutz, Selbsthilfebewegung und -organisation stärken.

Leistungskatalog § CDU/CSU gemeinsame Wahlplattform: niemand wird wegen Krankheit, Alter, Herkunft, Einkommen oder Kindern überfordert (Härtefallregelungen). CDU zusätzlich: zusätzlich gewünschte, medizinisch nicht notwendige Leistungen müssen privat abgesichert werden. § FDP jeder erhält notwendige medizinische Versorgung, aber mehr Eigenverantwortung des einzelnen. § SPD alle medizinisch notwendigen Gesundheitsleistungen. § Bündnis 90/Die Grünen solidarische Absicherung aller Risiken im Krankheitsfall, besondere Therapierichtungen sind als gleichwertige Heilmethoden anzuerkennen, sofern erkennbarer Nutzen für Patienten, Vergütung nach eigenen Kriterien.

Beitragsbemessungsgrenze Versicherungspflichtgrenze § CDU/CSU nichts dazu im Programm, bekannt ist die Ablehnung der Erhöhung. § FDP nichts im Programm, um steigende Lohnzusatzkosten zu verhindern: Festschreibung des Arbeitgeberanteils. § SPD Kaminpapier: mittelfristig beides auf Rentenniveau anheben, langfristig neue Einkommensarten einbeziehen. § Bündnis 90/Die Grünen kurzfristig beides auf das Niveau der Rentenversicherung anheben, Finanzierung zu gleichen Teilen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiederherstellen.

Versichertenkreis § CDU/CSU nichts dazu im Programm. § FDP Festhalten am gegliederten System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung, bewährte Friedensgrenze zwischen beiden. § SPD Kaminpapier: langfristig erweitern zum Beispiel auf Beamte. § Bündnis 90/Die Grünen langfristig Beamte und Selbständige in die GKV einbeziehen.