Dirigistische Staatsmedizin

Die rot-grüne Reformschmiede unter der Volkswirtschaftlerin Andrea Fischer arbeitet derzeit an der neuen Strukturreform unseres Gesundheitswesens. Viele ist noch schwammig, aber die große Richtung, wo es in Zukunft lang geht, lässt sich bereits jetzt an Äußerungen von Fischer & Co ablesen.

Oberste Maxime: Trotz Kostenstopp und Ausgabendeckelung soll den Versicherten "alles Notwendige" bezahlt und der medizinische Fortschritt offenstehen. Ich meine: da wird heftig an der Quadratur des Kreises gebastelt - und sie wird erneut scheitern. Fortschritt wird nicht zu denselben Kosten zu erhalten sein wie heute. Warum will das eine gelernte Diplom-Volkswirtin nicht einsehen?

Es sind dirigistische Instrumente, die unser Gesundheitswesen reformieren sollen. Zum Beispiel die Positivliste: Die Bundesgesundheitsministerin hält eisern daran fest. Sie wird von Fischer als ein Instrument zur Qualitätsverbesserung der Arzneimittelversorgung verkauft - hinter vorgehaltener Hand setzt man darauf, damit auch Arzneimittelkosten einzusparen. Fakt ist: Arzneimittel müssen sich einer Art Zweitzulassung unterziehen, der therapeutische Spielraum des Arztes wird eingeschränkt. Im Vorfeld der Positivliste sollen die Arzneimittelrichtlinien, wenn nötig mit gesetzlicher Grundlage, die Verordnungen der Ärzte bestimmen.

Dirigismus auch bei beim Versuch, Überkapazitäten abzubauen: Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen werden die Möglichkeit bekommen, Vertragsarztpraxen in überversorgten Regionen bei Praxisaufgabe zu schließen; der Arzt, der seine Praxis aufgibt, soll dann eine Entschädigung erhalten - so denkt es Frau Fischer in einem Interview im AOK-Newsletter "Blickpunkt" an. Im gleichen Interview äußert sie sich auch zu den Überkapazitäten im stationären Bereich. Ein deutliches Ja auf die Frage, ob Krankenkassen hier mehr Einfluss bekommen sollen. Fischers Philosophie: Krankenkassen sollen nicht nur den Betrieb, sondern auch die Investitionen der Krankenhäuser bezahlen. Und dafür sollen sie auch die Kapazitätenplanung mit steuern können. Ganz klar: da ist der Weg hin zu Krankenkassen-Krankenhäusern.

Mehr Macht für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK)- auch diese Kassenforderung wird von Fischer unterstützt. Wurde der MDK bisher für die Begutachtung der Arbeitsunfähigkeit, von Pflegestufen und Kuranträgen eingesetzt, soll er nach Fischers Vorstellungen künftig auch ein Instrument der Qualitätssicherung werden. Er soll beispielsweise das Leistungsspektrum eines Krankenhauses überprüfen und bei der Bewertung von Qualität und Wirtschaftlichkeit medizinischer Leistungen beratend tätig werden. Selbst Versicherte sollen sich beim MDK direkt Rat holen können.

Mag auch der eine oder andere Gedanke überlegenswert sein - ein Gesundheitswesen der Krankenkassen gefällt mir nicht. Kassen sind Versicherer im Wettbewerb, nicht mehr und nicht weniger.

Peter Ditzel