Für den Papierkorb

Die peinliche Panne vor der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag am Donnerstag wird nur eine unbedeutende Episode sein, wenngleich sie für einige Stunden für helle Aufregung im Hohen Haus gesorgt hatte. Weil die Fassung, über die die Abgeordneten befinden sollten, nicht mit dem übereinstimmte, was tags zuvor der Gesundheitsausschuss beschlossen hatte, wurde die Sitzung zwecks Klärung unterbrochen. Ein Übermittlungsfehler, der vermutlich im Sekretariat des Fachausschusses passierte, mithin nicht unter die Federführung der Ministerin fällt. Gleichwohl eine Steilvorlage für die Opposition. Letztlich wurde die Reform nur kurz angehalten, anschließend mit den Stimmen von SPD und Bündnisgrünen verabschiedet.

Jetzt liegt das Werk im Bundesrat, dort hat es jedoch keine Chance. Das scheint auch für das Verfahren im Vermittlungsausschuss, Andrea Fischers letzte Chance, zu gelten. Zwischen SPD und Bündnisgrünen einerseits und Union und FDP andererseits liegen Welten. Da reicht es nicht, wenn in dem Gesetz ein, zwei Spiegelstriche geändert werden. Kernpunkte wie den festen Ausgabendeckel für die Kassen, den überbordenden Bürokratismus oder die Positivliste tragen Opposition und unionsgeführte Länder nicht mit. Die Reform 2000, gegen die auch Apotheker demonstrierten, kommt so also nicht, schon gar nicht zum ersten Januar. Die zweite mögliche Alternative für Andrea Fischer wäre eine schlechte. Das wäre das Herauslösen der Teile, für die sie nicht auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen ist. Dann blieben die Kliniken außen vor. Eine Reform ohne den größten Ausgabenbrocken ist aber keine Reform. Für den Arzneibereich kein Grund zum Jubeln, es läuft auf die Verlängerung der untauglichen Budgets hinaus.

Wichtige Fragen blieben im übrigen im Gesetz unbeantwortet. Wie will man auf die wegbrechende Lohnquote reagieren? Nur über die Einbeziehung der 630-Mark Jobs, die ja so doll nicht ist? Welche Schlüsse sind aus den europäischen Trends, Wettbewerb und dem theoretischen "Reisepass" für Kranke, zu ziehen, während das deutsche System abgeriegelt wird? Was geschieht mit Ungerechtigkeiten? Abgesehen von der sinnvollen Absicherung der Familien mit Kindern: Auch bei kinderlosen Paaren wird der Alleinverdiener mit Spitzengehalt billig krankenversichert, sein nicht arbeitender Ehepartner zahlt nichts. Anders bei einem Paar, das zusammen so viel wie der Alleinverdiener erwirtschaftet, bei dem beide aber bis zur Höchstgrenze zur Kasse gebeten werden. Und die Beamten? Dazu schweigt die Bundesgesundheitsministerin. Susanne Imhoff-Hasse