Änderungen bei Reform: Rasche Aufnahme in Positivliste

Nach Angaben der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion gibt es sowohl Änderungswünsche des Bundesgesundheitsministeriums, der SPD als auch der Länder. Im Arzneimittelbereich soll die Bestimmung zur Positivliste modifiziert werden. Neuzugelassene Medikamente sollen schneller als bisher im Entwurf vorgesehen auf die Liste erstattungsfähiger Arzneimittel gelangen. Nach der Zulassung dürfen höchstens drei Monate bis zur Entscheidung zur Aufnahme in die Liste vergehen. Im Entwurf stand noch ein längerer Zeitraum, da auf die Bekanntmachung der Zulassung abgestellt wurde.

Budgets bleiben zunächst

Die Koalitionsfraktionen wollen darüber hinaus hin zu individuellen Richtgrößen bei den Arzneimittelverschreibungen kommen. Allerdings hob Schaich-Walch mit Nachdruck hervor, es sei an budgetbegleitende Richtgrößen gedacht. Daher werde es zunächst auch im Jahr 2000 sektorale Arznei- und Heilmittelausgabentöpfe geben. Zugleich sollten jedoch niedergelassene Ärzte und Krankenkassen die Instrumente der individuellen Wirtschaftlichkeitsprüfungen entwickeln und umsetzen. "Die Datenlage muss eindeutig sein", sagte sie. Bei Überschreitung um fünf Prozent soll das Verordnungsverhalten des Arztes geprüft werden, der individuell haften soll. Falls Ärzte und Kassen dies nicht umsetzten, bleibe es bei den bisherigen Arzneibudgets und der Kollektivhaftung der Mediziner, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin.

Benchmarking abgeschwächt

Sie bestätigte die Äußerung von Staatssekretär Erwin Jordan, der in der vergangenen Woche auf dem deutschen Apothekertag in Leipzig angekündigt hatte, das umstrittene Benchmarking werde aufgelockert. War ursprünglich vorgesehen, die drei sparsamsten Regionen bundesweit als Orientierungsgröße zu nehmen, werde bei den Arzneiausgaben nun auf das sparsamste Drittel der Kassenärztlichen Vereinigungen abgestellt.

Sachverständigenrat kommt hinzu

Wie Schaich-Walch sagte, wird der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen eingeschaltet. Das Gremium soll gegebenenfalls wie die Wehrbeauftragte hinzugezogen werden. Es soll unter anderem über den Versorgungsbedarf - etwa mögliche Unter- oder Überversorgung, den medizinischen Fortschritt und mögliche demografische Faktoren - befinden. Im März 2001 könnte der erste Bericht der Konzertierten Aktion vorliegen, so die SPD-Politikerin, anschließend alle zwei Jahre ein neuer vorgelegt werden.

Globalbudget bleibt

Zwar solle das Globalbudget bleiben, es solle jedoch schneller an die Veränderung der Löhne und Gehälter (so genannte Grundlohnsumme) angebunden werden. So stünden im Jahr 2000 etwa zwei Prozent oder fünf Milliarden Mark mehr als in diesem Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung.