Innungskrankenkassen: Regierung auf "finanzpolitischer Geisterfahrt"

Diese Vorwürfe erhoben Conrad und Schleef wenige Tage vor dem Gespräch von Vertretern der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) und Ärzten mit Bundesgesundheitsministerin Schmidt am vergangenen Donnerstag.

Gestiegene Arzneimittelausgaben

Der IKK-Bundesverband kündigte letzten Dienstag Widerstand gegen den Plan an, die Budgetierung kurzfristig abzuschaffen. Sie werfen Schmidt vor, sie wolle mit ihrem Vorgehen lediglich die ärztlichen Standesorganisationen besänftigen. Zwar rufe sie einen "runden Tisch" ein, doch die Politik werde einseitig zu Gunsten der Leistungserbringer gestaltet. Bereits die Ankündigung, die Arzneimittelbudgets abzuschaffen, habe wegen zunehmender Verordnungen bei den Innungskrankenkassen in den ersten drei Monaten dieses Jahres zu einem Anstieg der Arzneimittelausgaben in Höhe von 11% im Vergleich zum Vorjahresquartal geführt. Im Bundesdurchschnitt stiegen die Arzneimittelausgaben im ersten Quartal um 9,7%. Eine Abschaffung der Budgetierung zum jetzigen Zeitpunkt "führe jedes Bekenntnis zur Beitragsstabilität in der GKV ad absurdum" betonte Conrad. Die Budgets müssten so lange bestehen bleiben, bis andere Methoden ihre Wirksamkeit bezüglich der Kostensteuerung bewiesen hätten.

Warten auf die Positivliste

Weiterhin bemängeln die Innungskrankenkassen das Vorgehen der Regierung in Bezug auf die Positivliste. Unter dem Vorwand "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" werde diese immer weiter hinausgezögert. Sie erinnerten die rot-grüne Regierung an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, den Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge zu stoppen und die Beiträge dauerhaft zu stabilisieren. Dieses Versprechen könne mit der gegenwärtigen Politik nicht eingelöst werden.