Deutscher Bundestag: Pilotprojekt zur "elektronischen Demokratie"

Auf Initiative des Unterausschusses Neue Medien des Bundestages sollen am Beispiel der laufenden Gesetzgebung zur Modernisierung des Informationsrechtes die Chancen und Möglichkeiten einer "e-Demokratie" ausgelotet werden. Der Vorsitzende des Unterausschusses, Jörg Tauss, erklärt dazu: "Mit diesem Projekt beginnen wir, auch die Chancen der neuen Medien für Parlament und Bürger bei aktuellen Gesetzesvorhaben zu nutzen."

Bei dem Projekt wird zum ersten Mal ein Gesetz nicht nur im Parlament beraten, sondern kann auch über Internet mitentstehen. Zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und zum Informationsfreiheitsgesetz sollen dabei nicht nur die Referentenentwürfe sondern auch Ergebnisse der Expertengutachten, die Positionen der Bundestagsfraktionen und die von den Verbänden vorgelegten Stellungnahmen im Internet veröffentlicht und vor allem zur Diskussion gestellt werden. Der eigentliche Kern des "e-Demokratie"-Pilotprojektes ist dabei der interaktive Austausch: Potenziell soll sich jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich an der Diskussion um die Ausgestaltung eines modernen Informationsrechtes für die Wissens- und Informationsgesellschaft beteiligen. Der Weg zur Beteiligung an dem Projekt geht über die Internet-Adresse des Deutschen Bundestages: www.bundestag.de über die Rubrik "Neu" oder über: www.elektronische-demokratie.de.