CDU-Sozialausschüsse: CDA fordert gerechtere Beitragsgestaltung

Nach Auffassung des CDA-Bundesvorsitzenden Hermann-Josef Arentz MdL ist die Gesundheitspolitik der Bundesregierung auf der ganzen Linie gescheitert. Die Leistungen würden zunehmend rationiert, die Beitragsbelastung nehme massiv zu und Perspektiven für die Zukunft seien nicht vorhanden, so eine Presseerklärung des CDA.

Die CDA stellte daher folgende Forderungen auf: 1. Die großen Krankheitsrisiken müssen auch in Zukunft solidarisch in der Gesetzlichen Krankenversicherung abgesichert werden. Die Krankenversicherung muss allen Versicherten den medizinisch notwendigen Versicherungsschutz bieten. Hierbei darf es auch zukünftig keine Aufspaltung in Grund- und Wahlleistungen geben. Sonst wird ein wichtiges Element der Solidarität zerstört. 2. Gesundheitsleistungen können wirtschaftlicher erbracht werden. Dazu muss die Krankheitsvorbeugung einen höheren Stellenwert erhalten. Durch mehr Wettbewerb der Leistungsträger werden Kosten gesenkt und die Qualität verbessert. 3. Damit die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung langfristig stabil bleiben, müssen die Beiträge gerechter als bisher gestaltet werden. Dabei ist die gesamte Leistungsfähigkeit der Versicherten zu berücksichtigen. 4. Familienbezogene Leistungen müssen weiterhin zum Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Sie sind Wesensmerkmal der Sozialversicherung und keine versicherungsfremde Leistung. 5. Versicherungsfremde Leistungen wie die Finanzierung von Abtreibungen sind aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsmitteln zur Sozialversicherung zu finanzieren.