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Arznei-Sparpaket: Zeitplan gekippt

Berlin (bah/diz). In seiner Sitzung vom 12. Dezember 2001 hat der ständige Beirat des Bundesrates einstimmig das Fristverkürzungsgesuch der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zum Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz (AABG) abgelehnt.

Das Gesetz wird damit, falls es am 14. Dezember 2001 - nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe - im Bundestag verabschiedet werden sollte, nicht am 20. Dezember 2001, sondern frühestens am 1. Februar 2002 im Bundesrat verabschiedet. Turnusgemäß wird der Gesundheitsausschuss des Bundesrates das Gesetz am 16. Januar 2002 beraten.

Nach Auffassung des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH) ist man der Auffassung, dass man den ständigen Fristverkürzungswünschen seitens der Bundesregierung und des Bundestages gegenüber dem Bundesrat aus prinzipiellen Gründen nicht mehr bereit sei zu folgen, zumal beim AABG nur noch minimale Beratungszeiten geblieben wären.

AZ 2001, Nr. 51, 17.12.2001

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