GKV-Spitzenverbände: Halber Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel!

Der Bundeskanzler solle die Reduzierung der mehrwertsteuerlichen Belastung von Arzneimitteln zu einem Anliegen seiner Regierung machen, denn dadurch könne ein Beitrag zur Ausgabenreduzierung und zum Erhalt der Beitragssatzstabilität geleistet werden. Auch freiverkäufliche Medikamente würden für den Verbraucher preisgünstiger werden.

Wie die GKV-Spitzenverbände in ihrem Brief weiter anmerkten, sei Deutschland mit Ausnahme von Dänemark das einzige Land in Europa, das den vollen Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel erhebe. Gelte in Deutschland nur ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent wie auch für Bücher und Zeitschriften, so könnte die GKV um rund 3 Mrd. DM entlastet werden.

Die Spitzenverbände beklagten außerdem in diesem Brief, dass Steuerungsinstrumente, die der Gesetzgeber Ärzten und Krankenkassen im Arzneimittelbereich gegeben habe, seit fast zwei Jahren blockiert seien. Weder Arzneimittelrichtlinien des Bundesausschusses Ärzte und Krankenkassen noch die Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen könnten kostensparende Wirkungen entfalten. Gerichte und das Bundeskartellamt verhinderten auf Betreiben der Pharmaindustrie die Anwendung gültiger Gesetze.