Opposition: Rot-Grün ist gescheitert – Schmidt: Einsparung bei Arzneimitt

Noch Luft im System

Nach Ansicht von Ulla Schmidt gibt es noch Einsparpotenziale bei den Arzneiausgaben in der GKV. Die Ministerin verwies auf die jüngste Bundesempfehlung zwischen Medizinern und Kassen zur Abbremsung der Ausgaben bei den Medikamenten im zweiten Halbjahr 2001 (AZ Nr. 25 vom 18. 6., DAZ Nr. 25 vom 21. 6.). Ärzte sollten in Zukunft bei wirkstoff- und wirkungsgleichen Medikamenten immer die preiswertesten Arzneimittel verschreiben. Schmidt vermutete, offenbar seien Mediziner zum Teil falsch über Preise oder "Me-too-Präparate" beraten. "Wirkliche" Innovationen dagegen müssten die Patienten auch in Zukunft erhalten. Den geplanten Ersatz der Arzneimittelbudgets ab 2002 verteidigte Schmidt erneut. Deckelungen hätten in der Vergangenheit nichts gebracht, schließlich seien die Ausgaben im Arzneibereich zwischen 1993 und 1999 trotz Budgets und Kollektivregress um 41 Prozent geklettert.

Schmidt pro Boni

Bonusvereinbarungen steht die Ministerin offenbar recht aufgeschlossen gegenüber. Sie nannte bei der Debatte ausdrücklich die jüngste Vereinbarung zwischen der AOK und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Berlin, die neben Informationen über Innovationen, Analogpräparate sowie billige Medikamente ein Anreizsystem vorsieht. Die Berliner Mediziner sollen 15 Millionen Mark zusätzlich erhalten, wenn der Wert der in 2001 verordneten Arzneien um mehr als 4,5 Prozent unter dem 2000er Wert liegt.

"Das ist nicht unethisch", sagte Schmidt wörtlich im Bundestag. Die AOK Berlin mit ihren großen Problemen im Arznei- und Heilmittelbereich habe Beratungen der Ärztinnen und Ärzte gemeinsam mit der dortigen KV angekündigt. Die Mediziner sollten persönlich haftbar gemacht werden, wenn sie die Wirtschaftlichkeitsreserven nicht ausschöpften. Diejenigen, denen es gelänge, die Kosten der verschriebenen Arzneimittel unter Einhaltung der Versorgungsziele Wirtschaftlichkeit und Qualität zu reduzieren, erhielten einen Bonus. Kritik daran wies Schmidt zurück. Nach Angaben des sozialmedizinischen Beraters der AOK und ehemaligen Chefs der KV Südbaden Dr. Peter Schwoerer könnten Patienten auf diese Weise ohne Einbußen versorgt werden.

Die Bundesministerin kritisierte die Politik der Vorgängerregierung von Union und FDP. Bis 1998 seien vor allem die chronisch Kranken über stetig steigende Selbstbeteiligungen in der GKV belastet worden. Die jetzige Koalition aus SPD und Bündnisgrünen setze dagegen auf den bestmöglichen Wettbewerb um die Versorgung Kranker durch den jetzt reformierten kassenartenübergreifenden Finanzausgleich sowie auf die Realisierung von Einsparpotenzialen in der GKV.

Gegen Hektik

Nach Angaben der Ministerin sind die Beitragssätze in der GKV seit 1998 stabil geblieben. Die in den vergangenen Tagen angekündigten Erhöhungen einzelner Kassen machten bundesweit nur 0,09 Prozentpunkte aus. Im übrigen seien diese Anhebungen nicht ihrer Politik anzulasten, einzelne Kassen – wie die AOK Hessen oder die AOK Baden-Württemberg – hätten trotz prekärer Finanzsituation diesen Schritt seit Jahren versäumt, wobei die Aufsichtsbehörden geschwiegen hätten. In der Zeit von Horst Seehofer dagegen sei der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz von 12,3 Prozent auf 13,6 Prozent gestiegen.

Seehofer: Krise

Für Horst Seehofer, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, trägt dagegen die rotgrüne Regierung die Verantwortung für die Krise des Gesundheitswesens. Nach Übernahme der GKV mit Milliardenüberschüssen nach dem Regierungswechsel 1998 hätten SPD und Grüne frühere Reformen einkassiert und seien mit ihren Maßnahmen "auf der ganzen Linie gescheitert", so sein Vorwurf. Der frühere Bundesgesundheitsminister forderte einen Neubeginn in der Gesundheitspolitik und ein Sofortprogramm noch in diesem Sommer. Es sei ein Fehler, die nächste Reform erst nach der nächsten Bundestagswahl anzugehen. Notwendig für das Sofortprogramm sei neben einer verbesserten Medizinerausbildung die Befreiung von den "Fesseln der Listenmedizin" – gemeint ist hier die geplante Liste erstattungsfähiger Arzneimittel ("Positivliste"), und statt Budgets freiheitliche Vereinbarungen der Beteiligten vor Ort. Nötig seien zudem mehr Selbstbestimmungsrechte der Patienten. Diese sollten in Zukunft selbst über die Höhe ihrer Beiträge und den Leistungsumfang entscheiden können.

Bei "Me too" sparen

Gudrun Schaich-Walch (SPD) verwies auf die von Rotgrün eingeführten Verbesserungen wie zum Beispiel die reduzierten Zuzahlungen der Patienten und chronisch Kranken zu Arzneimitteln. Dies und etwa die Rücknahme der Einschnitte beim Zahnersatz sei aus den Mehreinnahmen bei den 630-Mark-Jobs finanziert worden. Nach Ansicht der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium gibt es bei der Arzneimittelversorgung zur Zeit aktuelle Probleme. Sie hob mit Nachdruck Einsparpotenziale bei Medikamenten in Milliardenhöhe bei "Me-too-Präparaten" hervor. Vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven im Arzneisektor müssten "adäquat" angegangen werden.

Regierung und Positivliste

In diesem Zusammenhang erwähnte Schaich-Walch auch den vor wenigen Wochen erzielten Kompromiss zwischen Industrie, Kassen und Ministerium in Sachen Festbetragsfestsetzung sowie die geplante Liste erstattungsfähiger Medikamente. Die Positivliste werde die Qualität der Versorgung verbessern, sagte sie. Im Verlauf der Debatte wurde jedoch deutlich, dass Grüne und Sozialdemokraten in den vergangenen zwei Jahren die Liste zwar mit dem Qualitätsargument begründeten, dass es aber auch die andere Auffassung in ihren Fraktionen gibt, die auf Einsparungen setzt.

Letzteres wurde bei den Ausführungen des SPD-Gesundheitsexperten Horst Schmidbauer deutlich: " Mit der Positivliste werden wir nicht nur nachhaltig die Qualität in Deutschland verbessern, sondern auch wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen", sagte er. Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Katrin Göring-Eckardt hielt an der Positivliste fest. Sie lehnte für ihre Partei Wettbewerb in der GKV als schlecht für sozial Schwache ab.

Papier des Bundeskanzleramts

Schmidt war durch ein brisantes Arbeitspapier aus dem Bundeskanzleramt, das Grund- und Wahlleistungen in der GKV vorsieht, Mitte vergangener Woche unter Druck geraten. Wolfgang Lohmann (CDU) warf Schmidt darauf hin vor, nicht die Zügel in der Hand zu haben. Seinen Worten zufolge drohen dadurch zum Beispiel die von Apothekern und Ärzten gleichermaßen abgelehnten "Einkaufsmodelle" (Kassen schließen dabei nur mit einzelnen Leistungserbringern Verträge) sowie die Einschränkung der freien Arztwahl. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union forderte von der Ministerin die Vorlage eines Reformkonzepts noch vor der nächsten Bundestagswahl. Es gehe nicht an, die Versicherten und Patienten bis nach der Wahl im Unklaren zu lassen. Lohmann hielt der rotgrünen Regierung vor, neben Wahlgeschenken 1998 habe man den Versicherten eingeredet, in der GKV seien alle Leistungen zu haben, ohne die Eigenverantwortung der Bürger zu erwähnen.

SPD-FDP-Modell

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP sprach von einem "Chaos" in der Gesundheitspolitik auf Bundesebene. Schmidt solle echte Reformen anstoßen, so Dr. Dieter Thomae, und nicht nur an einzelnen Schrauben drehen. Er nannte als positives Beispiel die Koalitionsvereinbarung von SPD und FDP für die Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz. Dort gebe es in Zukunft gewisse Bereiche mit solidarischer Finanzierung, daneben aber auch welche, die der Arbeitnehmer allein finanziere. Angesichts dieser Kooperation mit der SPD bezeichnete Thomae es als feige, auf der Bundesebene dem Bürger nicht zu sagen, wohin der Zug gehe. Sozial Schwache müssten immer geschützt werden. Aber dort, wo es sinnvoll sei, solle mehr Wettbewerb erlaubt werden. Die FDP wolle den Versicherten mehr Eigenverantwortung geben, verbunden mit einer Steuerreform, durch die der so entlastete Bürger Wahl- oder Zusatztarife finanzieren könne. Beides gehöre zusammen.