GKV: Schmidt will Reform im Konsens

Auf der Tagesordnung des Bundestags am 15. Februar hatte ein Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Arzneimittelbudgets gestanden, der jedoch abgelehnt wurde. Ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Abschaffung der Budgets in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen (siehe hierzu auch unsere Meldung "Festbeträge – Neuregelung des Festsetzungsverfahrens zunächst befristet auf 2002" in dieser Rubrik).

Festbeträge absichern

Ministerin Schmidt nannte in der Debatte die Absicherung der Festbetragsregelung als eines ihrer wichtigsten Projekte für dieses Jahr. Auch in Zukunft könne nicht auf die Ausschöpfung von Reserven bei der Arzneimittelversorgung verzichtet werden, sagte sie.

Neben einer kurzfristig geplanten Übergangslösung solle geprüft werden, inwieweit Festbeträge im Einzelnen notwendig seien oder durch Alternativen abgelöst werden könnten. Zur konkreten Ausgestaltung fanden die ersten Gespräche dazu bereits am 15. Februar mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, den gesetzlichen Krankenkassen und den Vertretern der pharmazeutischen Industrie statt.

Schmidt bekräftigte zugleich, die umstrittene Kollektivhaftung der Ärzte bei Überschreitung der Arzneibudgets abzuschaffen, von unwirksamen Instrumenten solle man Abschied nehmen, sagte sie. Das Ministerium entwickele Alternativen dazu. An der geplanten Positivliste werde im Hinblick auf Transparenz und Wirtschaftlichkeit festgehalten.

Zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Abschaffung der Budgets in der gesetzlichen Krankenversicherung sagte Schmidt, dieser beschäftige sich nur mit bestimmten Ausschnitten der Arzneimittelversorgung. Nötig sei ein Gesamtkonzept. Die Bundesgesundheitsministerin kündigte darüber hinaus eine Regelung zur Erfassung von Daten zur Steuerung im Gesundheitswesen an.

Seehofer: Reine Regulierungswut

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Horst Seehofer warf der Regierungskoalition von SPD und Grünen vor, das deutsche Gesundheitswesen durch Regulierungswut in den letzten zwei Jahren in eine Krise manövriert zu haben. Der ehemalige Gesundheitsminister sprach im Zusammenhang mit den von Rotgrün wieder eingeführten Arzneibudgets von einer "grandiosen Bruchlandung" und einem "gesundheitspolitischen Offenbarungseid".

Bittsteller: Chronisch Kranke

Besonders chronisch Kranke und ältere Menschen erhielten wegen der Budgetierung nicht mehr ihre notwendigen Medikamente. Dass gerade diese zu Bittstellern bei den Ärzten geworden seien, sei eine unwürdige und beschämende Situation. Seehofer bezeichnete die Demografie unseres Volkes (also den wachsenden Anteil Älterer in der Bevölkerung) und den medizinischen Fortschritt, als "Ozonloch des Gesundheitswesens". Die Politik stehe vor einer riesigen langfristigen Herausforderung, auf die in der Gegenwart reagiert werden müsse, ansonsten drohten krasse Einschnitte. Seehofer verlangte von der Bundesgesundheitsministerin die Vorlage eines Konzepts. Im Übrigen solle Ulla Schmidt noch vor der nächsten Bundestagswahl den Bürgern reinen Wein einschenken.

FDP: Wachstumsmarkt nutzen!

Zuvor hatte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP die Arzneimittelbudgets als ideologische Folterwerkzeuge von Rot-Grün kritisiert. Dr. Dieter Thomae warf der Regierung darüber hinaus vor, zu verkennen, dass das Gesundheitswesen ein großer Wachstumsmarkt sein könne. Diese Chance werde von SPD und Grünen nicht genutzt. Thomae warnte insgesamt vor zunehmendem Dirigismus im Gesundheitswesen.

Grüne: Kontinuität begrüßt

Monika Knoche von der Fraktion Bündnisgrünen hob die Äußerung von Ulla Schmidt hervor, dass es keinen Wechsel in der rotgrünen Gesundheitspolitik geben werde. Knoche begrüßte dies. Die Arzneimittelbudgets verteidigte die Abgeordnete mit dem Hinweis, die Ärzte einiger Regionen könnten sie schließlich einhalten. Knoche nannte als eine mögliche Alternative zur Finanzierung der Krankenversicherung eine höhere Pflichtversicherungsgrenze, um mehr Menschen in der GKV aufzunehmen.