Wer traut sich an eine echte Reform?

Eine Aufteilung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung GKV in Grund- und Wahlleistungen und damit verbunden eine entsprechende Beitragsgestaltung, eine Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags an die Versicherten, um sich eigenverantwortlich eine günstige Krankenkasse auszusuchen, feste Arbeitgeber- und variable Arbeitnehmerbeiträge, Ausschluss bestimmter Leistungen, die von der Solidargemeinschaft nicht zu zahlen sind - es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie man die GKV umgestalten und reformieren könnte.

Für eine weitere Variante macht sich der Pharmaverband der Selbstmedikationsindustrie, der Bundesverband der Arzneimittelhersteller stark: weg von der Pflichtversicherung, hin zur Versicherungspflicht. Mit dieser Formulierung meint der Verband die grundsätzliche Beibehaltung des Solidaritätsprinzips, aber mehr privatversicherungsrechtliche Elemente, d. h. , die Eigenverantwortung soll gestärkt werden. Der Versicherte sollte stärker die Höhe seines Krankenkassenbeitrags selbst mitgestalten. Ein interessanter Ansatz, ebenso wie der Vorschlag, ein Selbstmedikationsbudget für den Versicherten einzuführen, in dessen Rahmen er rezeptfrei in der Apotheke erworbene Arzneimittel von seiner Kasse erstattet bekommt.

Doch welche Gesundheitspolitiker in welcher Regierung trauen sich an solche grundlegenden Reformen der GKV? Schon unter Seehofer war von großen Erneuerungen des Gesundheitswesens die Rede - herausgekommen war seiner Zeit ein Flickerlteppich an Einzelmaßnahmen, mit denen nur am System herumgedoktert wurde. Was im Übrigen auch dieser Regierung vorzuwerfen ist, dazu noch mit gesetzlichen Bestimmungen wie die Aut-idem-Regelung, die einfach handwerklich schlampig gemacht sind.

Ein Meilenstein einer Reform wäre es, wenn ein Gesundheitsminister seinen Kollegen Finanzminister dazu bringen würde, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zumindest zu halbieren. Doch da winken die Gesundheitspolitiker aller Parteien ab: chancenlos. Schon eher sieht es danach aus, dass selbst Politiker, die eben noch deutlich contra Versandhandel waren, wackeln.

Peter Ditzel