Verbraucherverbände: Verband fordert Reformen in der Verbraucherpolitik

Rot-Grün habe den Verbraucherschutz nach Jahrzehnten der Vernachlässigung als eigenständiges Politikfeld etabliert, erklärte Müller. Um diesen Ansatz weiter zu entwickeln, bedürfe es nun einer institutionellen Verankerung der Verbraucherinteressen. Die Verbraucherverbände fordern daher eine Stärkung der Kompetenzen von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Aber auch im Gesundheitsressort sei noch einiges zu tun. So lautet ein Stichwort "Vorfahrt für Prävention". Müller: "Wir können langfristig die bevorstehenden Kostensteigerungen nur durch eine Präventionsoffensive in den Griff bekommen". Zur Finanzierung fordert der Verband eine zweckgebundene Erhöhung der Tabaksteuer, und das möglichst schnell.

Für mehr Transparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung soll eine Patientenquittung sorgen. Weiterhin müsse das Vertragsrecht zwischen Ärzten und Krankenkassen liberalisiert werden, um einen qualitätsorientierten Leistungswettbewerb anzukurbeln, so Müller. Die Aufgaben und Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigungen will der vzbv ebenfalls reformiert wissen. Der Verband fordert zudem mehr Patientenrechte bei ärztlichen Behandlungsfehlern. So soll unter anderem eine Umkehr der Beweislast die Patientensicherheit erhöhen.