Großdemo von Bündnis Gesundheit 2000: "Kahlschlag im Gesundheitswesen - der Au

Unter der Überschrift "Kahlschlag im Gesundheitswesen - der Ausverkauf der Qualität!" artikulierte das Bündnis seinen Widerstand gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz der rotgrünen Koalition. Als existenzgefährdend sehen die Apotheken die Maßnahmen des Vorschaltgesetzes im Arzneimittelbereich an, da die dort festgelegten Rabatte weitgehend auf die Endhandelsstufe Apotheke durchschlagen. Von den vorgesehenen 1,4 Milliarden Euro Einsparungen würden allein 1,2 Milliarden Euro durch die Apotheken zu finanzieren sein. Der Gewinn pro Apotheke vor Steuern würde um etwa 50.000 Euro reduziert.

Rationalisierungsreserven seien nach den gesetzlichen Eingriffen der letzten Jahre nicht mehr vorhanden, die ABDA rechnet bereits kurzfristig damit, dass durch das Vorschaltgesetz allein im Apothekenbereich rund 20.000 Stellen abgebaut werden müssten. Auch zahlreiche Apothekenschließungen und weiterer Stellenabbau dürfte mittelfristig zu erwarten sein. Nach Ansicht der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände - ABDA wird die Qualität der Arzneimittelversorgung vor allem im ländlichen Bereich erheblich leiden.

Auf der Kundgebung des Bündnis Gesundheit 2000 am 12. November vertrat Hans-Günter Wolf, Vizepräsident der ABDA, die Apothekerinnen und Apotheker. Wolf äußerte sein Unverständnis dafür, dass mehr als 70 Prozent der Einsparsumme im Arzneimittelbereich bei den Apothekern landen werde. Mit Solidarität, Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft habe dies nichts zu tun, es werde vielmehr zigtausende von neuen Arbeitslosen produzieren, ganz zu Schweigen von der Vernichtung mittelständischer Existenzen, so der ABDA-Vertreter. Man wolle nicht die Verbraucher für die Fehler der Politik in Haft nehmen, deshalb seien die Apotheken Deutschlands auch an diesem Tag der Demonstration geöffnet. Man habe jedoch als Solidarappell für diese Demo beschlossen, pünktlich um 12.00 Uhr in den deutschen Apotheken für einige Minuten das Licht zu löschen. Man wolle damit nicht nur in Berlin ein Zeichen setzen, sondern auch vor Ort die Patienten über die fatalen Auswirkungen des geplanten Gesetzes informieren.

Wolf rief allen seinen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland zu: "Wir nehmen Euer Signal auf und wir kämpfen hier für Euch!" Es dürfe nicht sein, dass durch dieses Gesetz in dringend benötigten Einrichtungen des Gesundheitswesens das Licht für immer ausgehe, weder in Apotheken noch in Praxen, Krankenhäusern oder in Pflegeeinrichtungen. Man werde auch nach der Demonstration mit allen demokratischen Mitteln kämpfen. Wolf fügte hinzu: "Wenn man bedenkt, dass große Kassen für das Füttern ihres Verwaltungsmolochs doppelt so viel Geld ausgeben wie für die Apotheken inklusive ihrer 140.000 Beschäftigten, dann wird deutlich: Wir haben kein Verständnis dafür, dass Leistung bestraft und Verwaltung belohnt wird!" Statt öffentlich die Apotheker und ihre Verbände aufzufordern mit dem Gejammere aufzuhören, sollte der Kanzler besser zuhören, denn die Apotheker verstehen etwas von der Arzneimittelversorgung.

Die Abgeordneten der Regierungsparteien lud Wolf zur Demokratie ein, "nichts mehr und nichts weniger als Demokratie". Er verstehe darunter, so Wolf, dass die Abgeordneten in der Verantwortung für ihre Wähler und nach ihrem gesunden Menschen- und Sachverstand abstimmen, sollte dieses Vorschaltgesetz zur Abstimmung kommen. Es könne nicht sein, dass die Diktatur der Parteien eingeführt werde.

Wolf in seinem Abschluss-Statement: "Wir stehen für eine sinnvolle Weiterentwicklung des Gesundheitssystems, wir haben Vorschläge gemacht, die zukunftsweisend sind, wir unabhängigen Apothekerinnen und Apotheker stehen für ein gesundes Gesundheitssystem! Wir reichen aber nicht die Hand zur Errichtung eines Krankenkassen- und Bürokratenstaates!"

Frust bei Ärzten

Ärztinnen und Ärzte fürchten, so zeigte die Demonstration, dass die Arbeitsbedingungen im ambulanten und stationären Bereich sich durch die angekündigte Nullrunde weiter verschlechtern, Frustration und Demotivation unter den Ärzten dürften weiter zunehmen. Es drohen Praxispleiten und Entlassungen von Praxispersonal, Ärzte werden noch weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können. Insgesamt, so die Ärzteseite, seien die Sparpläne der Bundesregierung ein Programm zur Vernichtung von Arbeitsplätzen.