Vorschaltgesetz: Union - Keine Sparreserve bei Rabatten

Wie berichtet, zieht Ministerin Ulla Schmidt (SPD) an unterschiedlichen Stellen die Sparschraube an. So sollen beispielsweise auch pharmazeutische Industrie und Großhandel Rabatte abgeben. Annette Widmann-Mauz kritisierte darüber hinaus, dass das so genannte Vorschaltgesetz (das Beitragssatzsicherungsgesetz) nicht vor neuen Beitragssatz-Erhöhungen schütze. Es drohten vielmehr höhere Beiträge, von einer Senkung der Lohnnebenkosten gebe es keine Spur, erklärte die Gesundheitsexpertin der Union nach der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf am 12. November.

Das Ziel der Bundesregierung, die Beschäftigung zu fördern, werde durch Nullrunden, wie sie für Ärzte und Kliniken geplant seien, konterkariert. Auf diese Weise wird laut Widmann-Mauz die Qualität der medizinischen Versorgung gefährdet. Die Suppe müssten Patienten und Versicherte auslöffeln. Etliche Vertreter der Gesundheitsberufe hätten bei der Anhörung auf die negativen arbeitsmarktpolitischen Folgen des Gesetzentwurfes hingewiesen. Das Ziel der Bundesregierung, die Beschäftigung zu fördern, werde im Gesundheitssektor aufgegeben, sagte die Unions-Politikerin.

Nur Planwirtschaft

Fachleute setzten keine Hoffnung darauf, dass die Bundesregierung die Kraft zu einer grundlegenden Gesundheitsreform hat. Das habe die Demonstration der Apotheker, Ärzte, Patienten und weiteren Angehörigen von Gesundheitsberufen gezeigt, erklärten die beiden Gesundheitsexperten der FDP, Dr. Dieter Thomae und Detlef Parr, nach der großen Protestaktion. Sie warfen der rotgrünen Koalition planwirtschaftliche Mittel vor, stattdessen müsste das Gesundheitssystem umgebaut werden. Preisabsenkungen und Preis- sowie Beitragsfestschreibungen seien die Antwort auf eine Entwicklung, die sich schon seit längerem abzeichne. Dabei blieben nach Berechnung der Krankenkassen nach Abzug aller neuen Zusatzbelastungen im nächsten Jahr wie etwa der Umsetzung der Hartz-Vorschläge nur 900 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro an Einsparpotenzial übrig. Das reiche weder für den Ausgleich des Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung von voraussichtlich drei Milliarden Euro noch verschaffe es der Bundesgesundheitsministerin Luft für eine strukturelle Politik. Folge des Gesetzes von Ulla Schmidt sei der Verlust Tausender von qualifizierten Arbeitsplätzen in der Pharmaindustrie, beim Großhandel, in den Apotheken und den übrigen Gesundheitsberufen.

Thomae und Parr schlugen stattdessen eine neue Ausrichtung der Krankenversicherung auf einer soliden Finanzierungsbasis, mit Freiheiten für die Beteiligten, mit Anreizen, sich sparsam zu verhalten, einer grundlegenden Vereinfachung des Systems, mehr Transparenz und Chancen für den Wachstumsmarkt vor. Nötig seien auch Planungssicherheit für die Arbeitskosten der Unternehmen.

Zitat

Die Qualität der medizinischen Versorgung wird gefährdet. Die Suppe auslöffeln müssen Patienten und Versicherte.

Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU