Gesetzliche Krankenversicherung: Ministerin räumt höheres Defizit und steigend

Als Schmidt vor wenigen Monaten das Halbjahresdefizit von 2,4 Mrd. Euro verkündete glaubte sie noch, die Kassen der GKV könnten im Laufe des Jahres durch Tariferhöhungen sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld angefüllt werden. Zuletzt erwartete die Ministerin ein Minus von 1,2 bis 1,5 Mrd. Euro zum Jahresende. Nun stellt sich heraus, dass die Grundlohnsumme und damit die Einnahmen der GKV vermutlich lediglich um ein Prozent, die Ausgaben jedoch um drei Prozent ansteigen werden.

Die durchschnittlichen Beitragssätze werden sich zum Jahreswechsel voraussichtlich von derzeit 14 Prozent auf etwa 14,2 Prozent erhöhen. Daran kann auch das Beitragssatzsicherungsgesetz, das am 1. Januar 2003 in Kraft treten soll, nichts mehr ändern. Am 29. November Nachmittag- nach Redaktionsschluss dieser AZ - sollte besagtes Vorschaltgesetz im Bundesrat beraten werden. Auch hinsichtlich der größtenteils zustimmungsfreien Teile des Sparpakets hatten die unionsgeführten Länder bereits angekündigt, den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen - dies wird die Spargesetze allerdings nicht verhindern können. Noch in diesem Jahr könnte die Regierung den Einspruch der Opposition mit einfacher Kanzlermehrheit zurückweisen.