Auch Kleinvieh macht Mist

Wie weit sind wir gekommen, dass schon 300 Millionen Euro anscheinend nicht mehr viel zählen? Zu Zeiten der D-Mark gab’s den Spruch: Wer den Pfennig nicht ehrt...

Vor kurzem wurde der jüngste Gesetzentwurf der Bundesgesundheitsministerin publik, der Änderungen bei der Krankenversicherung der Rentner vorsieht. Ulla Schmidt musste auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagieren, das im März 2000 dazu aufgefordert hatte, die unterschiedliche Bewertung von freiwilligen und pflichtversicherten Rentnern zu stoppen. Bislang freiwillig versicherte Rentner mussten auch auf Zinsen oder Mieteinnahmen Beiträge berappen, die übrigen nicht. Da die meisten ab April zu pflichtversicherten Rentner mutieren, werden sie künftig entlastet.

Das ging so durch die Medien: Krankenkasse wird für Rentner billiger. Ausgerechnet im Wahljahr, wie praktisch. Die Kehrseite: Die Krankenkassen werden mit 300 Millionen Euro jährlich belastet.

Man kann die Rechnung auch anders aufmachen. Hätte Ulla Schmidt entschieden, von allen Rentnern künftig Beiträge von Mieten und Zinsen zu erheben, hätten die klammen Kassen auf einen Schlag 300 Millionen mehr.

Die Richter hatten damals offen gelassen, ob man nicht bei allen Ruheständlern sämtliche Einkünfte berücksichtigen und so Gleichbehandlung herstellen wolle. Das ist nicht geschehen.

Ärgerlich ist dabei die Tatsache, dass eilfertig immerhin 300 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. Natürlich kann die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) damit nicht gesunden. Aber bekanntermaßen verschob und schiebt die Politik immer neue Leistungen, sprich Belastungen, auf die GKV, die - bei sinkenden Einnahmen - mit den Ausgaben für Fortschritt und die demographischen Veränderungen zu kämpfen hat.

Andererseits wird aber speziell im Arzneibereich jeder Cent zweimal umgedreht, werden die Daumenschrauben immer fester angezogen und etwa bei den Festbeträgen noch das letzte Quäntchen herausgequetscht.

Wie gesagt, die Politik hätte im genannten Fall anders entscheiden können. Die Lösung lag quasi auf dem Präsentierteller. Hier galt: Auch Kleinvieh macht Mist.

Susanne Imhoff-Hasse