Private Krankenversicherung: Kritik der Privaten

Ulla Schmidt hatte unter anderem erklärt, in der Arzneimittelversorgung starre und überholte Strukturen überwinden zu wollen. Darüber hinaus hatte sie sich für den Erhalt der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Solidarsystem ausgesprochen und in diesem Zusammenhang eine höhere Versicherungspflichtgrenze vorgeschlagen. Ihre Begründung: Junge, gutverdienende Versicherte, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, sollten länger in der GKV bleiben.

Dies sei ein "tiefer Einschnitt in die Wahlfreiheit der Versicherten", warnte unterdessen der PKV-Verband. So würden die privaten Assekuranzen von einem großen Teil ihres Nachwuchses abgeschnitten. Eine höhere Versicherungspflichtgrenze belaste zudem Millionen freiwillig versicherter Kassenpatienten, denen Beitragserhöhungen drohten.

Auch ein stufenweises Vorgehen der Ministerin würde an den negativen Auswirkungen nichts ändern, hieß es in Köln. Es käme zu starken Ungleichbehandlungen, da höherverdienende Pflichtversicherte relativ gesehen weniger Beiträge bezahlen würden als niedrigverdienende Pflichtversicherte. Privatversicherte mit Einkommen, die künftig bei Umsetzung der SPD-Pläne wieder unter die Versicherungsgrenze fielen, würden in ihrem Vertrauensschutz erschüttert werden.

Der PKV-Verband nannte es paradox, dass die Bundesregierung einerseits mit der Riester-Rente drohenden Verschlechterungen durch die demografische Entwicklung vorbeugen wolle, andererseits die Ministerin mit der geplanten Schwächung der privaten Krankenversicherung für das Gesundheitswesen genau das Gegenteil plane.