- DAZ.online
- DAZ / AZ
- AZ 1/2003
- 4000 Apotheker beteiligt...
Kommentar
4000 Apotheker beteiligt: Klage vor Verfassungsgericht
In zwei Schritten läuft das rechtliche Verfahren, bei dem die Apotheken dem Verfassungsrechtler Professor Rüdiger Zuck ihr Mandat übertrugen, welcher sofort nach Veröffentlichung des Beitragssatzsicherungsgesetzes im Gesetzblatt tätig wurde. Zum einen wurden Anträge auf einstweilige Anordnung im Eilverfahren gestellt, um das Gesetz womöglich zu kippen. Darüber verhandeln die Verfassungsrichter voraussichtlich in dieser Woche.
Zudem müssen sich die Richter in einem zweiten Schritt mit den Verfassungsbeschwerden befassen, denen sich nach einer ersten Schätzung der ABDA mehr als 4000 Apothekerinnen und Apotheker angeschlossen haben. Mit dieser Beteilung zeigte sich Schmitz sehr zufrieden, es hätten sich "deutlich mehr" Pharmazeuten beteiligt, als zuvor erwartet worden war.
0 Kommentare
Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.