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4000 Apotheker beteiligt: Klage vor Verfassungsgericht

Bonn (im). In dieser Woche wird die erste Entscheidung im Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen des Vorschaltgesetzes mit seinen drastischen Einschnitten im Apothekensektor erwartet. "Wir hoffen, dass das Gericht die existenzbedrohende Lage für die Apotheken erkennt und den Anträgen stattgibt", sagte Dr. Sebastian Schmitz von der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) der Apotheker Zeitung.

In zwei Schritten läuft das rechtliche Verfahren, bei dem die Apotheken dem Verfassungsrechtler Professor Rüdiger Zuck ihr Mandat übertrugen, welcher sofort nach Veröffentlichung des Beitragssatzsicherungsgesetzes im Gesetzblatt tätig wurde. Zum einen wurden Anträge auf einstweilige Anordnung im Eilverfahren gestellt, um das Gesetz womöglich zu kippen. Darüber verhandeln die Verfassungsrichter voraussichtlich in dieser Woche.

Zudem müssen sich die Richter in einem zweiten Schritt mit den Verfassungsbeschwerden befassen, denen sich nach einer ersten Schätzung der ABDA mehr als 4000 Apothekerinnen und Apotheker angeschlossen haben. Mit dieser Beteilung zeigte sich Schmitz sehr zufrieden, es hätten sich "deutlich mehr" Pharmazeuten beteiligt, als zuvor erwartet worden war.

AZ 2003, Nr. 1, 30.12.2002

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