Lackmus-Test auf Glaubwürdigkeit

Ein Punktschuss: Mit ihrem Gesetzentwurf zur rückwirkenden Aufhebung des gerade erst durch das Beitragssatzsicherungsgesetz eingeführten Großhandelsabschlages (BSSichG, hier Artikel 11) hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Regierungskoalition an einer empfindlichen Stelle erwischt. Denn es stimmt ja: Anders als von der Gesundheitsministerin und ihrem Haus nach außen vertreten, werden die Apotheken im Rahmen des BSSichG nicht nur durch die Erhöhung des Apothekenrabattes belastet; sie sind zusätzlich – wie die Januar-Abrechnungen inzwischen auch schwarz auf weiß belegen – massiv auch von der Einführung des Großhandelsabschlages betroffen.

Das Ministerium bestritt und bestreitet dies hartnäckig – schon immer wider besseres Wissen, wie ein interner Vermerk aus dem Ministerium belegt (vgl. DAZ 4/2003). Selbst die Abgeordneten aus der Regierungskoalition wurden - zur Absicherung der knappen Mehrheit bei der Abstimmung über das BSSichG - in die Irre geführt. 49 SPD-Abgeordnete trauten dem Braten jedenfalls nicht ganz. Sie gaben bei der Abstimmung über das BSSichG eine Erklärung zu Protokoll, in der es unter anderem heißt: "Wir stimmen dem Gesetz unter der Vorraussetzung zu, dass im Laufe des Jahres eine Überprüfung der geplanten und der tatsächlichen von den Apotheken erbrachten Sparbeiträge erfolgt". Acht weitere Abgeordnete fügten noch hinzu, sie wollten auch die "wirtschaftlichen Konsequenzen für die Apotheken überprüfen".

Dass die CDU/CSU-Fraktion jetzt darauf noch einmal ausdrücklich hinweist, ist verständlich. Die Konsequenz einer solchen Überprüfung kann in der Tat nur "in der schnellstmöglichen Zurücknahme der existenzbedrohenden und durch nichts gerechtfertigten Belastung der Apotheken durch die Maßnahmen des BSSichG bestehen" – so die CDU/CSU. Inzwischen sogar 149 SPD-Abgeordnete sollen gerade eben in einem Brief an die Gesundheitsministerin und den Kanzler Ähnliches verlangt haben.

Ob deshalb zumindest ein Teil der skeptischen SPD-Abgeordneten (und vielleicht der ebenfalls skeptische Grünen-Abgeordnete Ströbele) der Initiative der CDU/CSU zur Mehrheit im Bundestag verhelfen wird? Das widerspräche den politischen Erfahrungen (und unerklärten Spielregeln). Die Regierungskoalition wird diesen Lackmus-Test auf politische Glaubwürdigkeit also wahrscheinlich nicht bestehen. Aber selbst wenn sie die CDU/CSU-Initiative abschmettert - vielleicht kommt die Koalition ja dann mit einem eigenen Antrag, der in die gleiche Richtung zielt?

Klaus G. Brauer