Gesundheitskonsens: "Nebenstellen" bleiben nebulös

Im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) ist zum Thema Nebenstelle ebenfalls nicht mehr zu erfahren, als dass "Detailfragen bei der Erstellung des Gesetzentwurfs juristisch geprüft werden" - was am Ende dabei rauskommen wird, ist noch nicht klar.

Fischer: Mehrbesitzverbot fällt ganz

Apothekenketten-Verfechter wie die Grünen sind zuversichtlich: Die bislang geltende Regel "Du sollst nur eine Apotheke haben" werde fallen, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Biggi Bender am 22. Juli in Berlin. Wenngleich es zunächst auf vier Apotheken beschränkt sein soll, "der Schutzzaun wurde immerhin aufgeknackt". Dies werde längerfristig dazu führen, dass sich Apotheker künftig "ähnlich wie Bäcker oder Metzger im Wirtschaftsleben werden bewähren müssen", so Bender.

Auch Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer, der am 21. Juli fehlte, als der Parteirat der Grünen dem Konsenspapier bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zustimmte, sprach sich erneut für einen weitergehenden Mehrbesitz aus. In der Financial Times Deutschland (FTD vom 24. Juli) kritisierte er, dass die geplante Gesundheitsreform zu kurz greife. Vor allem, weil die FDP reine Lobbypolitik betrieben habe. Auch er selbst zahle als gesetzlich Versicherter "die Extragewinne - völlig gegen alle ökonomische und soziale Vernunft", so Fischer. Rot-Grün werde dies in einem nächsten Schritt korrigieren. "Wir werden eine stärkere Beteiligung der Pharmaindustrie bekommen. Das Verbot des Mehrbesitzes von Apotheken wird gänzlich fallen", kündigte der Minister in der FTD an.

Das noch schmale Eckpunkte-Papier wird nun in den kommenden Wochen im BMGS in einen vielseitigen Gesetzentwurf gegossen werden. Dabei wird noch so manche Detailfrage zu prüfen sein - z. B. auch beim Zahnersatz, der ab 2005 privat oder gesetzlich zusatzversichert werden soll. In einem Monat soll das Reformwerk stehen und den Fraktionsvorständen vorgelegt werden. Die erste Lesung im Bundestag ist derzeit für den 11. September vorgesehen.