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- AZ 35/2003
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Gesundheitskonsens: Die Positivliste ist abgehakt
Da der erste Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums die Aufhebung der umstrittenen Liste nicht ausdrücklich vorgesehen hat, herrschte hierüber zunächst Unklarheit. Doch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer erklärten am 21. August einvernehmlich: Die Positivliste ist "abgehakt".
Schmidt erklärte, umgesetzt werde, was in den Konsensverhandlungen beschlossen wurde. Das bedeute auch die Streichung der Positivliste. Das Ministerium habe im ersten Gesetzentwurf schlicht "vergessen", den entsprechenden Paragraphen des bestehenden Rechts zu streichen. Mittlerweile sei dies jedoch geklärt und der Gesetzentwurf entsprechend geändert. Seehofer nahm Schmidt und das Ministerium in Schutz: Es habe sich lediglich um ein "Versehen" gehandelt - das könne in der Eile schon einmal vorkommen. Gleich nach ihrem Urlaub habe Schmidt den Fehler ihrer Beamten bemerkt und die Sache telefonisch mit ihm geklärt, so Seehofer.
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