Alles schon gelaufen?

Mehrbesitz, Wegfall einheitlicher Preise für nicht-rezeptpflichtige Arzneimittel, Versandhandel und die Zerstörung der bisherigen Arzneimittelpreisverordnung - ist alles schon gelaufen, weil sich Ulla Schmidt und Horst Seehofer nach einer Mammutsitzung in der Nacht von Freitag auf Samstag "geeinigt" haben? Ist weitere Gegenwehr sinnlos? Sind Argumente nutzlos?

Sicher, man darf sich keine Illusionen machen: Änderungen an den Grundlinien wird es nicht mehr geben. Aber auch Details sind wichtig. Noch liegt nicht einmal ein durchformulierter Gesetzentwurf vor. Das Gesetz ist nicht eingebracht, vielleicht erzwingt die FDP sogar noch einmal eine Anhörung. Noch hat auch der Bundesrat nicht zugestimmt. Kurz: Noch gibt es Möglichkeiten, auf Ungereimtheiten hinzuweisen und Alternativen aufzuzeigen. Wird der neue Gesetzentwurf wieder so mit versteckten Schweinereien gespickt sein - wie wir es beim GMG-Entwurf gesehen haben? Dann gilt es, dies aufzudecken.

Ob's was nützt, steht freilich in den Sternen. Der Arbeitsentwurf, der zuletzt Diskussionsgrundlage war, lag - trotz diverser Nachbesserungen gegenüber dem unausgegorenen rot-grünen GMG-Entwurf - weiter auch auf Kollisionskurs mit den proklamierten rotgrünen Zielen. Und er war in wichtigen Teilen unvereinbar mit den Grundpositionen, die von der CSU/CSU und der FDP zu hören waren. Mehr Wettbewerb stand drauf, ist aber nicht drin.

Im Gegenteil: Die weitere Vermachtung zugunsten der faktischen Nachfragemonopolisten auf der Kassenseite, die systematische Schwächung der freien Berufe ist jetzt vielleicht subtiler geworden. Sie dringt aber immer noch aus allen Ritzen. Dass die Liberalen sich aus dem Konsensgesülze ausgeklinkt haben (vielleicht auch, aber sicher nicht zuerst wegen der Apotheker), ist nicht nur verständlich, es war nötig. Wie aus der Nachtsitzung zu erfahren war, wurden im Hinblick auf den Versandhandel aus dem Ausland noch einige "Verbesserungen" vereinbart, indem die für Deutschland geltenden Bedingungen auch für ausländische Versandapotheken festgezurrt wurden. Die Mehrbesitzerlaubnis sei jetzt so "wasserdicht" formuliert, dass sie nicht im Fremdbesitz endet. Es ist zu hoffen.

Klaus G. Brauer