Rürup-Abschlussbericht : Pharmaverbände - Politik fehlt der Mut zur Reform

"Was nützt das beste Gutachten, wenn die Politik nicht den Mut aufbringt, eine grundlegende Reform auf den Weg zu bringen", kommentierte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp den Bericht. So sei beim überparteilichen Gesundheitskonsens die Chance vertan worden, dringend nötige strukturelle Änderungen vorzunehmen. Wieder habe man es mit einem reinen Kostendämpfungsgesetz zu tun. Dabei könnte das von der Rürup-Kommission vorgeschlagene Prämienmodell ermöglichen, das Gesundheitssystem "langfristig auf ein tragfähiges Fundament zu stellen", so Fahrenkamp.

Die Politik müsse sich darauf einstellen, dass der Gesundheitssektor aufgrund der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts ein Wachstumsmarkt sei. Immer neue dirigistische Eingriffe und eine Hinwendung zur Staatsmedizin seien keine Antwort. Nötig ist dem BPI zufolge vielmehr die Zulassung von mehr Wettbewerb unter den Leistungserbringern und den Krankenkassen einerseits sowie die Übernahme von mehr Eigenverantwortung durch die Versicherten andererseits.

VFA: Von echter Reform meilenweit entfernt

Die Hauptgeschäftsführerin des VFA, Cornelia Yzer erklärte, auch nach der Präsentation des Abschlussberichtes der Rürup-Kommission sei man "von einer grundlegenden Gesundheitsreform meilenweit entfernt". Der Politik fehle offenbar der Mut für die dringend notwendige Richtungsentscheidung. "Die jetzt zwischen Regierung und Opposition beschlossenen Eckpunkte lösen jedenfalls keines der eigentlichen Probleme unseres Gesundheitssystems", so Yzer. Sowohl die Finanzierung als auch die Ausgabenstruktur im Gesundheitswesen bedürfe einer grundlegenden und nachhaltigen Reform. Doch davor schreckten Politiker aller Parteien immer noch zurück. Die Begründung, man könne der Bevölkerung in kurzer Zeit nicht zwei Reformen zumuten, bezeichnete die VFA-Chefin als kurzsichtig: "Wirklich unzumutbar ist eine Politik, die vor der Realität die Augen verschließt, während unser Sozialsystem in die finanzielle Sackgasse läuft."