Gesundheitsreform: Bundestag verabschiedet GKV-Modernisierungsgesetz

Berlin (ks). Mit einer breiten Mehrheit hat am 26. September der Bundestag für das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) gestimmt. Bei 574 abgegebenen Stimmen votierten 517 Abgeordnete mit "Ja", 54 mit "Nein". Drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ob die rot-grüne Koalition auch eine eigene Mehrheit erreicht hat, stand zu Redaktionsschluss der AZ am Freitagvormittag noch nicht fest.

Wenige Tage vor der abschließenden Abstimmung über das GMG sorgte sich die Regierungskoalition noch, ob ihre Parlamentarier geschlossen hinter der Reform stehen werden. Obwohl die zur Verabschiedung des Gesetzes notwendige einfache Mehrheit aufgrund der Zustimmung der Union niemals in Gefahr war, legten Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering großen Wert auf eine eigene Mehrheit.

Schröder soll Zeitungsberichten zufolge gar mit seinem Rücktritt gedroht haben, sollten Abgeordnete der Regierungskoalition ihre Zustimmung verweigern. Noch vor der letzten Lesung am vergangen Freitag um 9 Uhr morgens traf sich der Kanzler mit vier grünen Abweichlern im Kanzleramt, um sie zur Zustimmung zum Gesetz zu bewegen. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) brach gar eine USA-Reise vorzeitig ab, um pünktlich zur namentlichen Abstimmung im Bundestag anwesend zu sein.

AZ 2003, Nr. 40, 29.09.2003

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