Task force für nichts

Den pharmazeutischen Unternehmern bläst der Wind stark ins Gesicht. Dabei ist ihre Branche ein Wirtschaftszweig, der nicht nur unter gesundheitspolitischen Aspekten wichtig ist. Die Hersteller bilden aus, stellen gute Arbeitsplätze in der Forschung - auch für hochqualifizierte Apotheker. Und was macht die Regierung? Sie schwingt den Sparknüppel, bei "Pharma" kann man ja Millionen einsammeln.

Der Schuss mit dem neuen Gesetz wird nach hinten losgehen. Die Industrie befürchtet happige Einbußen. Es werden Jobs verloren gehen, die Rede ist von 10.000, nehmen wir noch das, was in Apotheken wegbricht (bisher 5000), wird die Dramatik deutlich. Genauso schlimm: es werden weiter Entscheidungen über Investitionen zu Ungunsten von Deutschland gefällt, Forschung kann man verlagern. Konkret stöhnt die Branche über den hochschnellenden Herstellerrabatt (auf 16 Prozent) ab 2004. Das trifft vor allem die Firmen mit Hauptsitz und Geschäft in unserem Land, sie können nichts über Geschäfte im Ausland kompensieren.

Weiteres verstärkt den Druck. Nur ein Detail: Als die erweiterte Aut-Idem-Regelung kam, senkten die meisten Firmen ihre Preise, um ins untere Drittel zu kommen. Aber auch die Hersteller dieser als preiswert geltenden Präparate müssen ab dem kommenden Jahr den hohen Rabatt zahlen, bis es für die Wirkstoffe Festbeträge gibt. Immerhin sind derzeit durch Preisoberlinien (für Aut-idem) bekannte Arzneistoffe wie zum Beispiel Omeprazol, Roxithromycin, Ciprofloxacin und bald Statine wie Simvastatin reguliert, aber noch ohne Festbetrag.

Das Schlimme ist, das Solidarsystem wird durch die neue Reform nicht einmal gesichert. Erst wenn die Politik sich dem Problem sinkender Einnahmen widmet, wird es ruhiger für die GKV. Das alles ist umso erstaunlicher, als die Politik des Kanzlers den Anspruch erhebt, die Wirtschaft ankurbeln und Jobs schaffen zu wollen. Selbst die Beiträge zu den gesetzlichen Kassen müssen ja mit aller Macht gesenkt werden, um die Belastung der Unternehmen zu mildern. Das passt nicht zusammen!

Jede Äußerung - wie kürzlich die von Staatssekretär Klaus Theo Schröder - zur Stützung der Pharma-Industrie wird so zur Farce. Die eigens dafür gegründete Task force kann man getrost vergessen. Nur Lippenbekenntnis - und nichts dahinter.

Susanne Imhoff-Hasse