SPD-Parteitag: Bürgerversicherung: Die Partei will es konkreter als ihre Spitze

Klar war in der Parteispitze und -basis vor allem eines: Ein Prämienmodell à la Herzog, wie es die CDU favorisiert, ist kein Weg für die Sozialdemokraten. Eine Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems lehnen sie ab. Für sie kommt nur eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu einer Bürgerversicherung in Betracht: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen - auch Beamte und Selbstständige. Allerdings herrschte Unstimmigkeit darüber, wie konkret die dabei geltenden Prinzipien schon jetzt gefasst werden sollten. Scholz, der vor dem Plenum für den Leitantrag warb, erklärte, man könne auf einem Parteitag "nicht alle Einzelheiten eines solchen Gesetzes beschließen, nicht einmal alle Details der Grundentscheidungen". Man müsse sehr sorgfältig und präzise sein, da nichts falsch gemacht werden dürfe. Scholz: "Man darf uns nicht sagen können: Das habt ihr nicht zu Ende gedacht". Schließlich könne das Thema Bürgerversicherung versus Kopfpauschale im Bundestagswahlkampf 2006 eine Rolle spielen.

Auch die Bundesgesundheitsministerin bekannte sich klar zum Weg der Bürgerversicherung, wollte aber zu frühe zu detaillierte Vorfestlegungen vermieden wissen: Die Diskussion um die Bürgerversicherung stehe erst am Anfang und müsse breit geführt werden, betonte sie. Wenigstens in einem Punkt wollte der Großteil der Delegierten jedoch mehr Klarheit als die Parteispitze: Im ursprünglichen Antrag hieß es noch, es müsse geprüft werden, "ob und wie" neben dem Erwerbseinkommen auch andere Einkommensarbeiten bei der Finanzierung der GKV berücksichtigt werden können.

In der Beschlussfassung fiel sodann das "ob" heraus. Das heißt, Einkünfte wie Mieten und Zinsen sollen bei einer Bürgerversicherung ebenfalls zur Beitragsberechnung herangezogen werden. Allerdings sei durch "die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen sicherzustellen", dass hierbei "die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen nicht zusätzlich belastet werden". Weiterhin sieht der Leitantrag vor, dass das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenkassen erhalten bleiben soll. Der Wettbewerb innerhalb der Systeme solle gestärkt werden. Deshalb müsse gewährleistet sein, dass privat Versicherte ihre Altersrückstellungen beim Wechsel der privaten Krankenversicherung mitnehmen können. Weiterhin hält der Antrag fest, dass Prävention und Gesundheitsförderung den gleichen Stellenwert erhalten müsse wie die kurative Medizin, die Rehabilitation und die Pflege.