Kommentar: Für mehr Freiheit

Es hat sich viel bewegt in der vergangenen Woche. Die Ärzte haben der Bundesregierung ihre scharfe Kritik an einer drohenden Verstaatlichung des Gesundheitswesens ins Stammbuch geschrieben. Die Regierung solle anstelle von Staatsdirigismus mehr Freiheit und Selbstverantwortung im Gesundheitssektor zulassen, rief der Präsident der Bundesärztekammer Hoppe den anwesenden Politikern zu. Ministerin Ulla Schmidt war es nicht, so mussten die beiden Fraktionschefs von SPD und Grünen, Müntefering und Sager, den Regierungsstandpunkt vortragen.

Der laute Mediziner-Protest gegen die Pläne der Gesundheitsministerin hat wohl gewirkt, alle Politiker signalisierten Gesprächsbereitschaft. Es wäre gut, wenn der anstehende Apothekertag ähnliches bewegen könnte. Wichtig ist, dass endlich die Einnahmen der klammen Kassen in den Blickpunkt rücken. Es geht nicht an, dass Politiker und Krankenkassen mit zurückgehenden Mitteln der Krankenversicherung (GKV) - etwa wegen hoher Arbeitslosigkeit - allen weiter unbegrenzt Leistungen versprechen. Darauf haben die Ärzte hingewiesen.

Kletternde Beitragssätze sind angesichts unserer angeschlagenen Wettbewerbsfähigkeit schwierig. Interessant war der Vorstoß, den Arbeitgeberbeitrag zur GKV einzufrieren. Nachdem die Liberalen das seit Jahren propagieren (vielmehr dessen Auszahlung zum Lohn), hat sich jetzt die Union dafür ausgesprochen, auch Teile der Bundes-SPD und der Grünen. Das Abkoppeln des Faktors Arbeit von den Gesundheitskosten ist nachdenkenswert. Ziel muss schon sein, immer höhere Belastungen für Unternehmen zu verhindern, die Gift für Neueinstellungen von Mitarbeitern sind, steigende Kassenbeiträge gehören dazu.

Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass für den Großteil der Arbeitskosten die Tarifpartner verantwortlich sind. Sind Sie ApothekenleiterIn, wissen Sie, welche Dimension sich hinter den Lohnnebenkosten verbirgt. Sind Sie in der Offizin als Angestellte tätig, werden Sie spontan denken, sollen sich die Chefs doch auch an den steigenden Gesundheitskosten beteiligen. Nachdenkenswert ist es gleichwohl. In Deutschland ist es nicht denkbar, dass sich nach einem eventuellen Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags der des Beschäftigten völlig ungebremst nach oben schraubt. Ausgaben und Einnahmensverbesserung der GKV muss Schmidt im Blick haben, sonst wird kein Schuh daraus.

Susanne Imhoff-Hasse