Gesundheitspolitik: Versandhandel bringt nichts

Gemeinsam mit der Regierung wolle man das Ziel erreichen, den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 13 % zu senken. Hierzu sei es notwendig, 20 Mrd. Euro zu mobilisieren, die mit empfindlichen Einschnitten verbunden seien, "das spürt man!". Allerdings benötige man für die Reform, so Frau Widmann-Mauz, Prinzipien, einen roten Faden, der das Handeln bestimme. Für die CDU seien dies Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, hinzu komme die Freiberuflichkeit und die Selbstverwaltung.

Eigenverantwortung des Versicherten stärken

Für die GKV habe man sich vorgenommen, die Eigenverantwortung der Versicherten zu stärken. Man spreche sich für einen fairen Wettbewerb aus, der von dem Kunden gestaltet werde, nicht von den Krankenkassen. Man wolle für die Reform eine breite Akzeptanz, dies erreiche man, wenn man die Last auf viele Schultern verteile.

Zum Programm der CDU gehöre es, die Eigenbeteiligung der Versicherten in allen medizinischen Bereichen zu stärken, der Versicherte müsse mehr Kostenbewusstsein bekommen. Versicherungsfremde Leistungen dagegen sollten vom Steuerzahler getragen werden.

So plädierte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU dafür, den Zahnersatz auszugliedern, dies sei medizinisch vertretbar. Denn auf diesem Gebiet sei "prophylaktisch etwas zu machen". Außerdem sollten die Versicherten wählen können, ob sie sich integrierten Versorgungsprogrammen anschließen wollten, dies allerdings auf freiwilliger Basis.

Steuerungen im Arzneimittelbereich

Eine Gesundheitsreform müsse auch im Bereich der Arzneimittel steuernd eingreifen. Die Festbetragsregelung habe gezeigt, dass damit eine nachhaltige Preisreduktion erreicht werden könne. Zur Arzneimittelpreisverordnung fragte Frau Widmann-Mauz, ob ein Kombimodell hier richtig sei. Apotheken sollten keine staatlichen Abgabestellen werden, sie hob die notwendige Beratungsleistung der Apotheken für ein hohes Maß an Sicherheit auf dem Gebiet der Arzneimittel hervor.

Das Mehrbesitzverbot sollte bestehen bleiben. Würde der Mehrbesitz zugelassen, würden neue Oligopole entstehen, außerdem würde der Fremdbesitz kommen, was nicht gewollt sei. Frau Widmann-Mauz zum Versandhandel: "Er bringt keine Einsparung, die Qualität wird nicht besser – warum sollte man Versandhandel also wollen?"

Als Dammbruch bezeichnete sie die geplante Öffnung der Krankenhausapotheken für ambulante Versorgung. Dies sei ein Wettbewerb mit ungleich langen Spießen. Deutlich wandte sie sich auch gegen eine Preisfreigabe der OTC-Arzneimittel, dies führe nicht zu Einsparungen. Statt dessen plädiere die CDU dafür, integrierte Versorgungsprogramme auch für Apotheken zu öffnen, ebenso setze man sich für die Einführung der Telematik und der Chipkarte ein.