Kritik an Regierung: Politik gegen Freiberufler

Seiner Ansicht nach ist die Politik von SPD und Bündnisgrünen sprunghaft und unberechenbar geworden. Habe die Regierung in ihrer ersten Legislaturperiode Politik vor allem für Industrie und Konzerne gemacht, fördere sie nun "Ich-AGs". Zwischen der Förderung von größten Firmen einerseits und Kleinsteinheiten andererseits drohe der Mittelstand in Vergessenheit zu geraten.

Kein gutes Haar ließ Oesingmann am GMG, das Richtschnur für die Verhandlungen von Ministerin Ulla Schmidt mit der Opposition ist. Einen ideologisch motivierten Feldzug nannte er den Gesetzentwurf, von dem er die Aufhebung des Mehrbesitzverbotes bei Apotheken und die Zulassung des Arzneihandels via Internet ausdrücklich als Knackpunkte nannte.

Darüber hinaus machten das geplante staatliche Zentrum für Qualität oder Fortbildungszwänge deutlich, dass die Vorlage der Regierung "den Geist tiefen Misstrauens gegen die freiberuflichen Akteure atme", auf deren Leistungsfähigkeit das Gesundheitswesen jedoch basiere.

Allein an den geplanten Gesundheitszentren werde deutlich, dass die Politik mit dem GMG ein von Krankenkassen und Staat gesteuertes System mit Präferenz für eine zentralisierte ambulante Versorgungsstruktur mit Zugriffsmöglichkeiten von Großkapital und Gewerkschaften wolle. Dabei tragen die freien Berufe laut BFB-Präsident eine große Verantwortung sowohl für Patienten als auch für die Auszubildenden und Beschäftigten.

"Wer von uns Existenzgründung, Arbeits- und Ausbildungsplätze erwartet, muss Schluss machen mit freiberuflerfeindlichen Gesetzesentwürfen", sagte Oesingmann.