Pläne von Schmidt und Rürup "verzahnen": Reform noch vor der Sommerpause

Am vergangenen Wochenende hatte Schmidt deutlich gemacht, sie halte an dem Zeitplan für ihr Vorhaben fest. Die Reform solle vor Ostern in den Bundestag eingebracht werden. Vor der Sommerpause will die Ministerin mit der parlamentarischen Beschlussfassung fertig sein, damit die Reform zum 1. Januar 2004 in Kraft treten könne, so Ulla Schmidt zur Zeitung "Der Tagesspiegel".

Am 9. Januar hatten sich Kanzler, Ministerin und Kanzleramtschef Steinmeier nach einem 90-minütigen Gespräch darauf geeinigt, die laufenden Arbeiten des Ministeriums und die Tätigkeit der Rürup-Kommission (zur langfristigen Finanzierung des Gesundheitswesens) stärker aufeinander abzustimmen, so die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", FAZ.

Mit der Verzahnung solle die zeitliche Verzögerung zwischen Maßnahmen auf der Ausgaben- und auf der Einnahmenseite vermieden werden. Professor Bert Rürup zeigte sich sicher, "noch vor der Sommerpause verwertbare Vorschläge zur Gesundheit vorlegen zu können". Diese könnten in die Reform der Ministerin einfließen, heißt es im Bericht der FAZ vom 13. Januar.

Übereinstimmenden Zeitungsberichten zufolge traten Schmidt und Rürup dem Eindruck entgegen, es gebe einen Dissens zwischen ihren Vorhaben. Wie Rürup sagte, bestehe die Gesamtreform aus drei Teilen, wobei der erste das Vorschaltgesetz mit den höheren Apothekenzwangsrabatten gewesen sei. Im zweiten Teil wolle die Ministerin über mehr Wettbewerb zwischen den Ärzten und mehr Transparenz Wirtschaftlichkeitsreserven realisieren. Es sei aber klar, dass zur langfristigen Absicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weitere Reformschritte folgen müssten, was Aufgabe seiner Kommission sei, so der Wissenschaftler.

Neben dem Vorhaben, die GKV konjunkturunabhängiger zu machen und stärker von den Arbeitskosten abzukoppeln, werde die Kommission auch Selbstbehalte und den Leistungskatalog der Kassen prüfen. Am 11. Januar hatte Ulla Schmidt in der ARD-Tagesschau gesagt, die Strukturen in der GKV sollten mit ihrer Reform so verändert werden, dass das Geld dorthin fließt, wo es gebraucht wird.

Keine Differenzen

In derselben Sendung hatte Rürup gemeint, es sei klar gewesen, dass die Bundesregierung angesichts der massiven Probleme im Gesundheitswesen nicht bis zum Herbst warten wollte. Es habe nicht der Ermahnung des Kanzlers zur Zusammenarbeit zwischen der Ministerin und seiner Kommission bedurft. Es gebe keinen Dissens, sagte eine Sprecherin von Ulla Schmidt in diesem Zusammenhang.

Gespräch mit Opposition

Im Fernsehsender n-tv kündigte die Bundesgesundheitsministerin unterdessen an, sie werde in den kommenden Wochen das Gespräch mit der Union suchen. Zu "80 Prozent" könnten SPD/Grüne und CDU/CSU einen Konsens in Strukturfragen finden, so ihre Einschätzung.

Die Union hatte am Wochenende die Ankündigung, die Vorhaben von Schmidt mit denen der Rürup-Kommission zu verzahnen, begrüßt. Eine Gesundheitsreform könne sich nicht auf die Ausgaben beschränken, sondern müsse auch die Einnahmenseite umfassen, so der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Andreas Storm in Interviews.

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) sieht Übereinstimmungen in einigen Details, will im Gegensatz zu Schmidt aber mehr Eigenverantwortung der Patienten. Für Seehofer wäre das Strategiepapier aus dem Kanzleramt, das im Dezember publik wurde, Basis für Konsensgespräche mit der Regierung (siehe DAZ 1/2, S. 34).