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Die Süddeutsche Zeitung kommentiert in ihrer Ausgabe vom 22. Juli:
Zurückhaltend reagierten die Apotheker auf das Konsenspapier von Regierung und Opposition. Noch wisse er zu wenig Details, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Hans-Günther Friese. Die Zulassung von Versand- und Internethandel von Arzneimitteln müsse so gestaltet werden, dass die flächendeckende Versorgung nicht gefährdet werde. Der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller warnte vor einer Festbetragsregelung für patentgeschützte Medikamente. Das fatale Signal einer solchen Regelung laute: Patente sind am Standort Deutschland nichts mehr wert.
Die Stuttgarter Zeitung interviewte in ihrer Ausgabe vom 24. Juli den Konstanzer Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Breyer zu den Eckpunkten:
Stuttgarter Zeitung:
Sprechen wir über die Gesundheitsreform. Darf sie sich überhaupt so nennen? Breyer: Eigentlich nicht. Es ist keine Reform des Gesundheitssystems. Es werden nur Details verändert, das System bleibt das alte. Stuttgarter Zeitung: Es wird kritisiert, dass Ärzteschaft und Pharmabranche glimpflich davonkommen. Breyer: Die Bewertung "glimpflich davonkommen" entspringt einer falschen Sichtweise. Es geht ja nicht darum, die Leistungserbringer zu schröpfen. Es geht darum, Anreize zur Effizienz zu vermitteln. Das ist tatsächlich versäumt worden, indem zum Beispiel der Wettbewerb zwischen den Ärzten vollständig aus dem Entwurf herausgenommen wurde. Innovative Vergütungsmodelle zum Beispiel setzen Vertragsfreiheit zwischen Kassen und den Leistungsanbietern voraus. Diese ist gar nicht erst angedacht worden.
Die FAZ kommentiert in ihrer Ausgabe vom 22. Juli den Kompromiss:
Wieder wird in der Gesundheitspolitik Zeit gekauft. Die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Schmidt und ihr seelenverwandter Verhandlungspartner von der Union, Seehofer, haben ihre Parteien nicht enttäuscht und hinreichend Geld aufgetrieben, um die explodierenden Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung mit etwas Glück für diese Wahlperiode unter Kontrolle zu bringen. Als gewiefte Sozialpolitiker haben sie dabei einen Belastungsmix ersonnen, der sich knapp unterhalb der Schmerzgrenzen der jeweiligen Klientel entlangbewegt. Jeder zahlt irgendwo, irgendwie ein bisschen zu, nach oben gedeckelt oder sozial gestaffelt – ohne dass sich an den ineffizienten, marktfernen Strukturen im deutschen Gesundheitssystem Entscheidendes änderte ... Der Pharmabranche wird nach willkürlich anmutender Festlegung ein Preisnachlass von einer Milliarde Euro abverlangt. Mehr Wettbewerb unter den Apotheken könnte zwar der Versandhandel mit Arzneimitteln bringen, doch bleibt das Mehrbesitzverbot bestehen. [Anm. d. Red.: Hier irrt die FAZ; bestehen bleibt das Fremdbesitzverbot]
Die Bild-Zeitung (Ausgabe vom 23. Juli) rechnet die Apotheker zu den Gewinnern der Gesundheitsreform:
Apotheker – Sie jammern zwar, aber in Wirklichkeit werden die Apotheker kaum zur Kasse gebeten. Auch für sie ist gut, dass die Positivliste mit Billig-Medikamenten (hätte den Umsatz gedrückt) vom Tisch ist. Experten rechnen nicht damit, dass der erlaubte Versand- und Internethandel mit Arzneimitteln massive Umsatzeinbrüche bescheren wird. Denn: Vor allem ältere Menschen, Hauptkunden in der Apotheke, haben kaum Computer. Außerdem ergab eine Umfrage (Emnid), dass nur 13 % der Bürger an die Sicherheit von Internet-Medikamenten glauben. 90 % vertrauen nach wie vor ihrer Apotheke.
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