Arbeitslosengeld II: Unsozial und konjunkturschädlich

Die Absenkung der Leistungen für Langzeitarbeitslose auf Sozialhilfeniveau trifft Familien mit Kindern und Alleinerziehende besonders hart.

Es fehlen Stellen

Oppenkowski kritisiert: "Gerade die Politiker in den Parteispitzen glauben wohl immer noch, jeder, der will, kann auch Arbeit bekommen. Doch die Realitäten sind anders. Die weitaus meisten Arbeitslosen suchen händeringend einen akzeptablen Job – ohne Erfolg. Insbesondere in strukturschwachen Gegenden sind oft wirklich keine zumutbaren Arbeitsstellen zu finden. Ein erhöhter Druck auf die Arbeitslosen kann dieses Problem nicht lösen."

Apotheken: +33% Arbeitslose

Arbeitslosigkeit hat im jahrelang von Personalknappheit geprägten Apothekenbereich mittlerweile wieder eine wachsende Bedeutung bekommen. Die Zahl arbeitsloser Apothekenangestellten hat sich seit Dezember 2002 um 33 Prozent erhöht. Der starke Anstieg beruht vor allem auf den Folgen des Beitragssatzsicherungsgesetzes. Diese Tendenz wird sich auch durch das Anfang 2004 in Kraft tretende GKV-Modernisierungsgesetz voraussichtlich wenig ändern.

Unzumutbare Zumutbarkeitsregeln

Der BVA hält den gesamten Bereich zur Zumutbarkeit von Arbeit für überarbeitungsbedürftig. Wenn Minijobs als zumutbar gelten sollen, drängt man Langzeitarbeitlose faktisch aus der Sozialversicherung hinaus. Und wer arbeitslose Väter oder Mütter zwingt, im neuen Job täglich weite Strecken zu pendeln, akzeptiert vielfältige negative Folgen für die Familien – und beträchtliche volkswirtschaftliche Kosten.

Vorsorge muss geschützt bleiben

Beim Thema Vermögensanrechnung bemängelt der BVA, dass die private Altersvorsorge nicht ausreichend berücksichtigt wird. Oppenkowski: "Wer jahrzehntelang Vorsorgekapital angespart hat, wird jetzt bestraft, während gleichzeitig die private Rentenabsicherung propagiert wird. Das ist schizophren."