GKV-Finanzen im ersten Quartal 2004: Verwaltungsausgaben der Krankenkassen steig

"Erstmals seit zehn Jahren schreibt die GKV in einem ersten Quartal schwarze Zahlen", betonte Schmidt. Im Vorjahresquartal verbuchten die Kassen noch ein Minus von mehr als 600 Mio. Euro. Die Ministerin erwartet nun, dass die Krankenkassen die vorhandenen Finanzpotenziale zügig zu Beitragssenkungen nutzen werden. "Die Versicherten sind die Gewinner der Reform", erklärte Schmidt, "vor allem, weil ein Wettbewerb um bessere Qualität in einem jahrzehntelang verkrusteten Gesundheitssystem eingesetzt hat".

Ausgabenplus bei Prävention und Früherkennung

Am stärksten gingen die Ausgaben für Arzneimittel zurück: Die Kassen mussten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 15,4 Prozent bzw. 900 Mio. Euro weniger für Medikamente ausgeben als noch im Vorjahresquartal. Ausgabenanstiege waren vor allem bei Früherkennungsmaßnahmen (+ 21,9 Prozent) und Sozialen Diensten/Prävention (+ 9,9) festzustellen. Schmidt begrüßte dies ausdrücklich: Es zeige, dass entgegen mancher Behauptungen gesundheitlich gebotene Arztbesuche zunehmen und keineswegs unterblieben. Weniger positiv sieht die Ministerin allerdings den erneuten Ausgabenzuwachs bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen. Dies stehe im Widerspruch zu der mit der Gesundheitsreform eingeführten strikten Begrenzung. Schmidt: "Auch die Krankenkassen müssen die Vorgaben des Gesetzes befolgen, und ich erwarte, dass dies von den Behörden zeitnah kontrolliert wird."

Zahlen zum tatsächlichen Schuldenstand Mitte Juni erwartet

Noch nicht berücksichtigt sind im ersten Quartal 2004 die Einnahmen aus der erhöhten Tabaksteuer. Eine Mrd. Euro fließen den Kassen hierdurch im Laufe des Jahres zu. Eine erste Tranche kam der GKV zum 1. Mai zugute, eine weitere folgt zum 1. November. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) ist zuversichtlich, dass nun auch die notwendigen Voraussetzungen für einen wirksamen schrittweisen Abbau der Verschuldung der Krankenkassen geschaffen sind. Nach Berechnungen des Ministeriums lag die GKV-Gesamtverschuldung Ende 2003 bei rund fünf bis 5,5 Mrd. Euro - unterschiedlich verteilt auf die einzelnen Krankenkassen und Kassenarten. Behauptungen, die GKV sei in einer Größenordnung von zehn Mrd. Euro verschuldet, wies das Ministerium als "spekulativ und völlig überzogen" zurück. Der tatsächliche Schuldenstand werde sich aber erst auf Basis der endgültigen Jahresrechnungsergebnisse 2003 ermitteln lassen - diese werden dem BMGS Mitte Juni von den Spitzenverbänden der Krankenkassen gemeldet werden. Das Ministerium betonte, dass der Gesetzgeber für den Schuldenabbau der Kassen bewusst einen Zeitraum von vier Jahren - bis Ende 2007 - vorgegeben habe.

BPI: Gewinner sind nur die Krankenkassen

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wies Schmidts Behauptung, die Versicherten seien die Gewinner der Reform als "realitätsfremd" zurück: "Außer den Krankenkassen gibt es bei dieser Gesundheitsreform keine Gewinner", erklärte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. Es sei kein Erfolg, wenn Versicherte aus Kostengründen auf den Arztbesuch oder auf erforderliche Arzneimittel verzichten. Fahrenkamp: "Die verschreibungsfreien Arzneimittel aus der Erstattung zu streichen, war ein schwerer Fehler dieser Reform". Im Hinblick auf die steigenden Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen warf der BPI-Hauptgeschäftsführer der Politik vor, hiergegen nichts zu unternehmen.