Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie: BPI beklagt Folgen der Gesundheits

Der BPI-Vorsitzende betonte, dass die Reparaturmaßnahmen der Reform die Probleme des Gesundheitswesens nicht lösen könnten. Für den notwendigen grundlegenden Systemwechsel fehle der Politik bislang der Mut. Zudem ignoriere sie beharrlich, dass der Gesundheitsmarkt ein personalintensiver Dienstleistungssektor und eine zukunftsträchtige Wachstumsbranche sei.

Wegener kritisiert Bericht der Task-Force

Wegener unterstrich, dass die Arzneimittelhersteller stark durch den 16-prozentigen Rabatt auf patentgeschützte Arzneimittel und die Ausgrenzung rezeptfreier Medikamente aus der Erstattungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) belastet seien. Nach Berechnungen des Instituts für Medizinische Statistik IMS Health seien im Zeitraum Januar bis Ende April 2004 die Herstellerumsätze im GKV-Markt bei den verschreibungspflichtigen Arzneimitteln um 10,7 Prozent, bei den verschreibungsfreien um 46,8 Prozent eingebrochen. Absolut, so Wegener, sei dies ein Umsatzrückgang von rund 700 Mio. Euro. Es klinge "wie Hohn", wenn die Bundesregierung einerseits das Jahr der Innovationen ausrufe und andererseits innovative Arzneimittel mit einem Zwangsrabatt belege.

Auch an der Arbeit der "Task Force" zur Verbesserung der Standortbedingungen der pharmazeutischen Industrie ließ Wegener kein gutes Haar. Die Task Force, die ihren Bericht in der vergangenen Woche dem Bundeskanzler vorlegte, besteht aus Vertretern aus Politik, der Chemie-Gewerkschaft IGBCE sowie Pharmafirmen aus dem forschenden und generischen Bereich – Mitgliedsunternehmen des BPI sind nicht vertreten. Der BPI-Vorsitzende sprach von einer "Alibi-Veranstaltung", deren wesentliche Ergebnisse lediglich "unpräzise Aussagen" seien. Wegener: "Wenn es das war, so war es gut, dass wir nicht dabei gewesen sind".

Zwangsrabatt aussetzen, Werbung ermöglichen

Der BPI-Vorsitzende erneuerte zudem seine Forderung, den Rabatt auszusetzen, sobald das von der Politik anvisierte Einsparvolumen von einer Mrd. Euro erreicht sei. Darüber hinaus forderte er eine Lockerung des Heilmittelwerbegesetzes: "Für Hersteller nicht-verschreibungspflichtiger Arzneimittel, deren Präparate weder verordnet noch beworben werden dürfen, bedeutet das den Marktausschluss". Der BPI plädiert ebenfalls für eine Härtefallregelung für GKV-Versicherte: Verschreibungsfreie Arzneimittel müssten auf die Höchstbelastungsgrenze angerechnet werden, weil es sich – auch dem Bundesgesundheitsministerium zufolge - um notwendige Medikamente handle, so Wegener.

Der BPI-Chef übte auch Kritik an der Entstehung der Ausnahmeliste für weiterhin erstattungsfähige OTC-Präparate. Das Anhörungsverfahren sei fehlerhaft verlaufen. Den betroffenen Unternehmen und dem BPI sei nach der Beschlussfassung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Wegener zufolge haben bereits einzelne Unternehmen Klage gegen die Ausnahmeliste eingereicht. Er forderte den Gemeinsamen Bundesausschuss auf, transparent zu arbeiten und eine weitere politische Einflussnahme durch das Gesundheitsministerium - wie etwa bei der Ausnahmeliste oder der Fahrtkostenregelung - zu verhindern. Besonders wichtig sei dies auch bei der für den 15. Juni anstehenden Entscheidung über die Bildung von Festbetragsgruppen für patentgeschützte Arzneimittel. Die Verbände der pharmazeutischen Industrie fordern daher eine weitere Beratungsrunde, in der die überarbeitete Fassung vorgelegt wird.

Ärztebefragung zu OTC-Ausschluss: Therapie nicht billiger, aber schlechter

Professor Reinhard Rychlik vom Institut für Empirische Gesundheitsökonomie stellte im Rahmen der Pressekonferenz auch eine Ärztebefragung über die Folgen des Erstattungsausschlusses von OTC-Präparaten vor. Seiner Erhebung zufolge erwarten mehr als die Hälfte der Mediziner durch diese Regelung gleich bleibende oder steigende Arzneimittelausgaben. Mehr als zwei Drittel der Ärzte rechnen mit einer Verschlechterung der Versorgungsqualität für die Patienten. Zehn Prozent gaben an, ersatzweise häufig erstattungsfähige Arzneimittel zu verordnen, 44 Prozent tun dies gelegentlich und 31 Prozent selten. Lediglich knapp sieben Prozent der Mediziner berichteten, ihre Patienten hätten die Änderung bei rezeptfreien Medikamenten mit Verständnis aufgenommen - der Rest zeigte sich verärgert oder verunsichert.

Ministerium: BPI verspielt seine Bedeutung

Das Bundesgesundheitsministerium wies die Vorwürfe des BPI zurück. Die Reform wirke und überfordere keinen. Die "hämischen Anmerkungen" zur Task Force zeigten die Verirrung des Verbandes, so das Ministerium weiter. Der BPI sei dabei, "sich durch seine Kritik zu isolieren und dadurch Bedeutung zu verspielen".