Gesundheitsreform: Schmidt zieht im Kabinett positive Bilanz

Wichtiges Signal zur Begrenzung der Lohnnebenkosten

"Die Umsetzung der Gesundheitsreform - ein zentraler Baustein der Agenda 2010 - verläuft erfolgreich", verkündete Schmidt in Berlin. Die Überschüsse der Krankenkassen in den Monaten Januar bis März seien ein erster bedeutsamer Schritt zur finanziellen Konsolidierung und schaffen Spielräume für weitere Beitragssatzsenkungen. "Damit geht von der gesetzlichen Krankenversicherung ein wichtiges Signal zur Begrenzung der Lohnnebenkosten als einer entscheidenden Voraussetzung für Wachstum und neue Arbeitsplätze aus", so die Ministerin. Die Entwicklung der ersten fünf Monate zeige, dass es erhebliche Bewegungen auf Kassen- und Leistungserbringerseite gebe: "Die Gesundheitsversorgung wird besser und effizienter".

Im ARD-Morgenmagazin sagte Schmidt am selben Tag, weitere Einsparungen könnten Krankenkassen beispielsweise durch Hausarztmodelle oder medizinische Versorgungszentren erreichen. "Da ist eine ganze Menge an Einsparungen bei besserer Qualität für die Versicherten drin, weil die Versicherten im Mittelpunkt stehen. Wenn wirklich jeder Verantwortung übernimmt, dann können wir diesen Trend auch weiter fortsetzen", erklärte die Bundesgesundheitsministerin.