Zu viel für die Kassenverwaltung

Fast eine Milliarde Euro Überschuss im Solidarsystem in den ersten drei Monaten – das feierte die Gesundheitsministerin als Erfolg ihres Gesetzes. Doch erst ab Jahresmitte dürfte sich abzeichnen, wie sich die Finanzlage der Kassen wirklich entwickelt. Denn die jüngsten Zahlen der gesetzlichen Krankenversicherung zum ersten Quartal überzeichnen die Lage, dazu waren die Vorzieheffekte im Dezember und die Einschnitte ab Januar zu außergewöhnlich. Den größten Anteil zum Überschuss steuerten bekanntlich die Versicherten über Zuzahlungen und Praxisgebühr bei, hinzu kam der Ausschluss fast aller rezeptfreien Arzneimittel.

Die Sanierung der GKV wird damit auf Dauer aber nicht gelingen. Zunächst müssen die Kassen ihren Schuldenberg von geschätzt 5,5 Milliarden Euro abtragen. Dann bleibt gleichwohl das Grundübel der hohen Arbeitslosigkeit, was auf die Kasseneinnahmen durchschlägt, allerdings durch die vollen Kassenbeiträge auf Betriebsrenten leicht gemildert wird. Bei den Ausgaben im Arzneisektor sparen die Kassen auch weiterhin. Hier ist nur unsicher, wie viele Kranke ihre Belastungsgrenze erreichten und künftig nichts mehr zuzahlen müssen.

Auffallend war bei den GKV-Quartalszahlen im übrigen die Ost-West-Quote. Lagen die Kassenausgaben für Arzneimittel in der Vergangenheit in den neuen Ländern regelmäßig deutlich über denen im Westen, sind die Ost-Ausgaben jetzt fast auf West-Niveau gesunken. Die Einbrüche bei den rezeptpflichtigen Medikamenten und die Auswirkungen durch das Kombimodell sind hier dramatischer als in den alten Ländern. Letzteres ist nachvollziehbar: Da nach der Wiedervereinigung Ärzte im Osten sich bei ihren Verschreibungen neu orientierten und zumeist auf neue, vergleichsweise teure Präparate setzten, greift das Kombimodell hier stark ein, die Kassen sparen viel, im Gegenzug sinkt der Rohertrag in den Apotheken. Die Leiter in den neuen Bundesländern haben ihre individuelle Betroffenheit durch das GKV-Modernisierungsgesetz vermutlich vom Steuerberater schon schwarz auf weiß vorliegen.

Noch ein Ärgernis: Die Verwaltungskosten der Kassen bleiben hoch. Mehr noch: Obwohl per Gesetz nur eine Steigerung wie bei den Löhnen – im konkreten Fall 1,9 Prozent - erlaubt wurde, genehmigten sich die Kassen ein sattes Plus von 2,9 Prozent. Das ist nicht in Ordnung. Ulla Schmidt sollte hier mehr Druck ausüben.

Susanne Imhoff-Hasse