BPI-Hauptversammlung: CDU-Generalsekretär: GMG war nur eine Notoperation

Eine florierende Pharmaindustrie im Lande sei "existenziell wichtig" und "im ureigenen deutschen Interesse", erklärte der CDU-Generalsekretär anlässlich der Eröffnung der BPI-Hauptversammlung. Es werde zu wenig gesehen, dass es sich um eine Zukunftsbranche und einen Wachstumsmarkt handle. Das GMG, so Meyer, habe die CDU "nur mitgetragen, um Fehlentwicklungen hin zu noch mehr Planwirtschaft und Steuerung zu verhindern".

Der Fahrplan der CDU

Der CDU-Politiker legte dar, welche Schritte seine Partei unternehmen werde, wenn es zu einem Regierungswechsel kommt: An erster Stelle stehe die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sowie eine Entbürokratisierung. Im Anschluss müsste das Steuersystem grundlegend verändert werden. Sodann werde sich die Union den Sozialsystemen annehmen - etwa ein Jahr nach Regierungsübernahme. Während bei der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung ein Systemwechsel nicht möglich sei, müsse ein solcher bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung dringend stattfinden. Meyer skizzierte die Grundzüge des CDU-Prämienmodells. Das Wichtigste sei die Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten - und damit sei nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch der Arbeitnehmerteil gemeint. "Darüber lassen wir nicht mit uns reden", betonte der Generalsekretär.

Bei der Erläuterung der Eckpunkte - etwa die Höhe der Prämie, die Frage der Altersrückstellungen und die Höhe der Belastungsobergrenze - ließ er allerdings offen, an welche der unterschiedlichen kursierenden Modellrechnungen sich die CDU derzeit hält. Eine klare Absage erklärte Meyer der Bürgerversicherung: Er begrüße aber die derzeitige Diskussion über dieses Modell in der SPD sehr. Denn mit jedem Detail, das an die Öffentlichkeit komme, werde klarer, dass an dem Konzept nur der Name gut sei.

Für den CDU-Politiker ist die Bürgerversicherung schlicht eine "Sondersteuer für kleine und mittlere Einkommen". Ein zentrales Problem in Deutschland sei zudem die Bürokratie, fuhr der CDU-Generalsekretär fort. Am liebsten würde er "ganze Pakete von Vorschriften außer Kraft setzen". Er forderte die Pharmaunternehmen auf, hier mitzuarbeiten und ihm mitzuteilen, welche Vorschriften sie für "wirklich überflüssig" halten. Auch in anderen Bereichen signalisierte Meyer Gesprächsbereitschaft: "Wir brauchen das Know-how ihrer Branche".