CDU-Wirtschaftsrat: Warnt vor "Giftpille Bürgerversicherung"

Durch eine Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten ließen sich 500.000 Arbeitsplätze schaffen, heißt es in dem "Masterplan Deutschland" des Wirtschaftsrats. Die Bürgerversicherung à la Rot-Grün würde hingegen eine Million Arbeitsplätze kosten. Mit der Forderung, den Sozialausgleich über Steuergelder zu finanzieren, stärkte Lauk CDU-Chefin Merkel den Rücken. Während Merkel jedoch wiederholt betonte, derzeit nicht über eine etwaige Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutieren zu wollen, hält Lauk eine Anhebung dieser Verbrauchssteuer für nicht ausgeschlossen. In dem Masterplan der unionsnahen Unternehmer werden zudem mehr Vertragsfreiheiten und Wettbewerb zwischen Ärzten, Apothekern, Krankenkassen und Krankenhäusern gefordert.

Bevor eine Umstellung auf das Prämiensystem erfolgen kann, müssten aber zunächst die Abgaben reduziert und die Ausnahmetatbestände im Steuersystem beseitigt werden, erklärte Lauk weiter. In einem ersten Schritt sollten 2006 Stufentarife von 12, 24 und 36 Prozent eingeführt werden. Das Ziel für 2010 seien Sätze von 10, 20 und höchstens 30 Prozent.

Mit seinem Reformplan entspricht der Wirtschaftsrat den Vorstellungen seiner Mitglieder. Nach einer Emnid-Umfrage unter 1764 Mitgliedern des Wirtschaftsrates werden von den Firmenchefs die hohen Lohnnebenkosten und die Steuerbelastung als größte Gefahren für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands genannt. Darüber hinaus halten 74 Prozent der Befragten ein Gesundheitsprämienmodell mit der Abkopplung der Beiträge vom Lohn und einem steuerfinanzierten Sozialausgleich für sinnvoll.