GKV-Finanzreform: Geteiltes Echo für Rürups neues Prämienmodell

Das Gutachten von Rürup und Wille sieht eine monatliche Pauschale zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor, die nach derzeitigem Stand im Schnitt 169 Euro für Erwachsene und 78 Euro für Kinder - auch von PKV-Versicherten - betragen würde. Berechnet wird diese Pauschale nach den durchschnittlichen GKV-Gesundheitsausgaben. Die Beiträge sollen auch weiterhin von den Arbeitgebern bzw. Rentenversicherungsträgern an die Krankenkassen abgeführt werden. Darüber hinaus ist eine eigenständige Krankengeldversicherung vorgesehen - so wie sie schon jetzt im GKV-Modernisierungsgesetz angelegt ist. Die bisherigen Arbeitgeberbeiträge werden in Bruttolohn umgewandelt und ausgezahlt - die konkrete Höhe soll mit einer Stichtagsregelung festgelegt werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung wird der steuerfreie Arbeitgeberzuschuss an privat Versicherte künftig ebenfalls versteuert und für Beamte und Pensionäre ein fiktiver Zuschuss zu Grunde gelegt. Die Versicherungspflichtgrenze wird wegen des erhöhten Bruttolohns auf 4 105 Euro angehoben. Die Beiträge zu den sonstigen Sozialversicherungen werden angesichts des höheren Bruttolohns gesenkt, um Aufkommensneutralität sicher zu stellen. Die Belastungsobergrenze soll bei 12,5 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen liegen (Pauschale plus Krankengeldversicherung).

Höhere Steuern oder GKV-interner Zuschlag

Die Beiträge für Kinder sollen komplett aus Steuergeldern finanziert werden. Die hierzu benötigte Summe entspricht den Mehreinnahmen durch die Versteuerung des ausgezahlten Arbeitgeberbeitrags. Für den Sozialausgleich zur Unterstützung von Geringverdienern sind nach Berechnungen der Ökonomen jährlich rund 22,5 Mrd. Euro nötig. Rund 25 Prozent der GKV-Versicherten werden einen solchen Zuschuss benötigen, nehmen Rürup und Wille an. Sie schlagen zur Finanzierung dieser Zuschüsse drei Modelle vor: Eine Steuerfinanzierung könnte über einen Gesundheitszuschlag auf den Solidaritätszuschlag in Höhe von 11,9 Prozentpunkten oder eine Anhebung der Mehrwertsteuer um 2,5 Prozent erfolgen (Rürup: "Modell Merz"). Die dritte Möglichkeit ist eine GKV-interne Finanzierung über einkommensabhängige Zuschläge auf die bisher beitragspflichtigen Einkommen bis zur erhöhten Versicherungspflichtgrenze von 2,9 Prozentpunkten.

Kein Modell ohne Schwächen

Keines der drei Modelle sei ein Leitmodell, erklärte Rürup. Auch könne von dem Konzept kein "Beschäftigungswunder" erwartet werden. Es sei vielmehr langfristig angelegt, um das Krankenversicherungssystem "zukunftsfest" zu machen. Die GKV-interne Lösung ist für Rürup und Wille derzeit zwar nur die zweitbeste Lösung, aber der am ehesten gangbare Weg. Der "ordnungspolitisch sauberste" Weg sei es, sowohl den Familienlastenausgleich als auch die Einkommensumverteilung ins Steuer- und Transfersystem zu überführen, erläuterte Wille. Doch hierfür sehen die Ökonomen ganz praktische Schwierigkeiten. So belaste eine höhere Mehrwertsteuer vor allem Geringverdiener und auch die Erhöhung der Einkommensteuer widerspreche den Plänen der Politik, die Steuern zu senken. Auch die GKV-interne Lösung hat ihre Haken: So beteiligen sich privat Versicherte in dieser zwar an der Finanzierung der Pauschalen für Kinder - der Ausgleich für sozial Schwache lastet aber weiterhin nur auf den Schultern der gesetzlich Versicherten. Als positiven Unterschied zur Bürgerversicherung hob Rürup die "Umkehr der Beweislast" bei den Zuschüssen vor: Wer einen Zuschuss haben will, muss belegen, dass sein Einkommen entsprechend niedrig ist. Die Ökonomen betonten zudem, dass keine Finanzreform die auf der Ausgabenseite angelegten Probleme lösen könne. "Wirtschaftlichkeitsreserven müssen auch künftig mobilisiert werden", sagte Rürup. Dies sei auch das Problem der Schweiz, die ebenfalls ein Prämiensystem in der Krankenversicherung hat: Dass dort die Prämien beständig steigen, liege vor allem daran, dass man sich nicht um die Ausgaben gekümmert habe. Wille ergänzte: "Da sind wir - etwa mit der integrierten Versorgung - schon jetzt besser als die Schweiz".

Zuspruch bei der CSU und Arbeitgebern

CSU-Chef Edmund Stoiber begrüßte die Vorschläge als gute Grundlage für eine Einigung mit der Schwesterpartei CDU. Vor allem der soziale Ausgleich innerhalb des Systems gehe in die richtige Richtung, so der bayerische Ministerpräsident. "Ich sehe in dieser Sache eine Brücke, dass wir zu einer einheitlichen Lösung finden werden." CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer äußerte sich ähnlich positiv: "Wenn es denn ein Prämiensystem geben soll, dann so wie bei Rürup". Sinn macht auch für ihn allein der Vorschlag für eine Finanzierung des Sozialausgleichs innerhalb der GKV. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem "realistischen und überzeugenden" Reformmodell". Gesundheitsprämien seien "der einzige Weg, die Krankheitskostenfinanzierung vom Einkommen und Arbeitsverhältnis abzukoppeln". Die Ergänzung um eine lohnorientierte Komponente sei jedoch "inkonsequent". Der Sozialausgleich müsse möglichst über die steuerpflichtige Auszahlung des Arbeitgeberanteils und Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten finanziert werden.

SPD und Grüne: Pauschalen ungerecht

Kritik übten SPD und Grüne: SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter erklärte, die "soziale Schieflage der Kopfpauschale" werde durch die neuen Vorschläge "geschönt", aber "nicht beseitigt". Es bleibe "bei weniger Gerechtigkeit und mehr Bürokratie", so Benneter. Die SPD-Linke Andrea Nahles sagte, Rürups Vorschlag werde "das System nicht verbessern, sondern verschlechtern". Vor allem wirtschaftspolitisch sei das Konzept enttäuschend. Zudem halte sie es für ungerecht, da Geringverdiener, Familien und Rentner die Verlierer, Privatversicherte, Singles und Gutverdienende die Gewinner seien. Die Grünen sehen "das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Krankenversicherung" durch das Rürup-Modell nicht gelöst.

Die Fraktionsvorsitzende Krista Sager und die gesundheitspolitische Sprecherin Biggi Bender monierten, dass es bei einem Nebeneinander von PKV und GKV bleiben soll. Wenn sich die gesünderen und wohlhabenderen 10 Prozent der Bevölkerung auch in Zukunft dem solidarischen Ausgleich entziehen können, verhindere dies einen echten Wettbewerb unter den Krankenkassen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart warf Rürup "Herumdoktern am Kopfpauschalenmodell" vor. Dies werde den Anforderungen an eine grundlegenden Reform des Gesundheitssystems nicht gerecht. Genau wie die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung öffne Rürups Modell "Tür und Tor für eine Einheitskasse".

Wie auch immer die Politik sich nun entscheiden wird - Rürups Intention ist klar: "Ich wünsche mir eine große gesundheitspolitische Koalition der Vernunft."