Bürgerversicherung: Schmidt für Erhöhung der Kapitalsteuer

Die Eckpunkte der Arbeitsgruppe sollen erst am 29. August der Öffentlichkeit präsentiert werden - nachdem sich auch das SPD-Präsidium und der Parteivorstand mit den Vorschlägen befasst hat. Doch schon vorher wurde bekannt gegeben, dass die Grundzüge der Bürgerversicherung in der Arbeitsgruppe nicht strittig waren: So sollen auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Bezieher hoher Einkommen, die bislang privat versichert sind, in die künftige Bürgerversicherung einbezogen werden. Über das Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen konnte ebenfalls eine Einigung erzielt werden: Beide Kassenarten sollen Bürgerversicherungstarife anbieten können - die privaten trifft dabei wie die gesetzlichen Versicherungen ein Kontrahierungszwang. Einig wurde man sich, dass künftig neben dem Lohn auch auf Zinseinkünfte und Dividenden Beiträge erhoben werden sollen - nicht aber darüber, wie dies geschehen soll.

Ein Teil der Arbeitsgruppe spricht sich dafür aus, dass die Kassen ebenso wie beim Lohn Beiträge erheben. Andere plädieren für einen Zuschlag auf die Kapitalertragssteuer. Die Bundesgesundheitsministerin neigt nach eigenem Bekunden zum Steuer-Modell: "Das ist immer auch die gerechtere Lösung". Kleinsparer sollen durch Freibeträge geschont werden. Lediglich etwa 1,7 Millionen Menschen mit einem Geldvermögen von über 50 000 Euro wären von einer erhöhten Kapitalsteuer betroffen, erklärte Schmidt. Dass die Arbeitsgruppe davon Abstand genommen hat, Beiträge auf Einkommen aus Vermietung und Verpachtung zu erheben, bezeichnete die Ministerin als "vernünftig". Dies hätte ohnehin nur eine geringe Entlastung gebracht. Sollte sich bei Vermietern dennoch Kapital anhäufen, so würde dieses ohnehin für die Beitragsberechnung herangezogen.

GKV für Beamte attraktiver machen

Schmidt betonte zudem, dass es bei der Bürgerversicherung nicht in erster Linie um Beitragssatzsenkungen gehe. Vielmehr stehe im Vordergrund, die "kulturelle und zivilisatorische Errungenschaft" des Solidarsystems auch in einer älter werdenden Gesellschaft zu erhalten. Die Ministerin bestätigte weiterhin Presseberichte, dass derzeit "Wege geprüft werden, wie man die gesetzliche Krankenversicherung für Beamte attraktiver machen kann". Denkbar seien etwa eine Teilversicherung oder eine Übernahme des Arbeitgeberbeitrags durch den Staat. Darüber werde man in der Fraktion noch diskutieren. Nachdem am Wochenende die Parteispitze über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe beraten hat, wird sich in dieser Woche die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Thema Bürgerversicherung befassen.