Aktuelle Stunde im Bundestag: GKV: Regierung und Union fordern Beitragssenkung

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt monierte, dass die Kassen mit der Erhöhung der Vorstandsgehälter "weniger zögerlich" seien als mit Beitragssatzsenkungen. Es gehe nicht an, dass die Kassen durch eine höhere Belastung der Versicherten und Patienten Überschüsse erwirtschaften, diese aber nicht an ihre Mitglieder weitergeben. Schmidt appellierte an die Selbstverwaltung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden – anderenfalls müsse man sich überlegen, wie man gesetzlich vorgehen könne. "Managergehälter brauchen Managerqualitäten", erklärte Schmidt. Und diese Qualitäten zeigen sich für die Ministerin auch darin, ob die Vorstände Beitragssenkungen durchsetzen können.

"Unverdient und unverständlich"

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Zöller, argumentierte ähnlich. Er verwies zudem darauf, dass die Kassen ihre Beiträge "schon von Gesetz wegen" senken müssten. Dass dies trotz der Überschüsse nicht hinreichend geschehe, sei auf "ein dreifaches Versagen von Bundesregierung, Aufsichtsbehörden und Krankenkassenvorständen zurückzuführen". Die Bundesregierung müsse alles dafür tun, dass das Gesetz eingehalten wird, ebenso die Länder, erklärte Zöller. "Ansonsten steht die Akzeptanz der Versicherten für Reformmaßnahmen auf dem Spiel."

Die Gehaltserhöhungen bei manchen Kassenvorständen wertete Zöller als "unverdient, unverständlich, unverschämt" – sie seien ein "falsches Signal, das Vertrauen zerstört". Der Unions-Sozialexperte Andreas Storm betonte, dass die Union zur Reform stehe. Voraussetzung für Beitragssatzsenkungen sei aber auch eine stabile Einnahmenbasis. Diese sei angesichts steigender Arbeitslosenzahlen jedoch rückläufig. Eine Trendwende sei nur möglich, wenn die Regierung auch in anderen Politikbereichen, insbesondere der Arbeitsmarktpolitik, tätig werde, sagt Storm.

FDP hat Verständnis für zögerliche Kassen

Der FDP-Abgeordnete Detlef Parr sieht dagegen keinen Spielraum für Beitragssatzsenkungen. So seien etwa die Auswirkungen der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" auf die Kassen nicht kalkulierbar. Der Bundesregierung warf Parr vor, sie habe die Kassen aus wahltaktischen Gründen über Jahre hinweg zur Beitragsatzstabilität gezwungen. Die Folge seien die nun angehäuften Schulden. Parr forderte von der Regierung zudem eine Aufhebung des Erstattungsausschlusses von nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: "Das wäre Ihre erste soziale Pflicht."