Sozialversicherung: Union will Notprogramm nun doch passieren lassen

Um die Liquidität der Rentenkassen zu erhöhen, will Bundessozialministerin Ulla Schmidt die Unternehmen ihre Sozialbeiträge ab 2006 einen halben Monat früher als bisher zahlen lassen. Dies führt im ersten Jahr dazu, dass die Betriebe 13 statt der üblichen zwölf Monatbeiträge überweisen müssen. Für die Rentenkasse bedeutet dies, dass ihr kommendes Jahr einmalig 20 Mrd. Euro mehr zur Verfügung stehen. Schmidt will so den Beitragssatz von 19,5% stabil halten. Bislang hatte sich die Union vehement gegen diesen Plan ausgesprochen. Doch nun wollen CDU und CSU ihren Widerstand offenbar aufgeben: "Diese Kröte werden wir wohl schlucken müssen, um zu verhindern, dass der Beitragsatz 2006 auf 20% Prozent ansteigt", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller der "Welt" vom 10. Juni. Zwar erhöhe die Regelung den Abrechnungsaufwand der Betriebe enorm, höhere Beiträge schadeten der Wirtschaft aber noch mehr, so der CSU-Politiker. Der Bundesrat wird voraussichtlich auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli darüber abstimmen.

Zöller kündigte zudem an, im Falle eines Wahlsieges den von Rot-Grün eingeführten Sonderbeitrag von 0,25 Prozentpunkten für Kinderlose in der Pflegeversicherung zurückzunehmen. "Wir werden das Gesetz revidieren und das Verfahren zusammen mit einer Pflegereform neu regeln", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom 10. Juni. Zöller hält das Gesetz für verfassungswidrig, da es die Anzahl der Kinder nicht berücksichtige. Die Union plant hingegen, einen Beitragsbonus von fünf Euro pro Kind einführen. Zudem soll der Beitragssatz für jeden um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Wie die Pflegereform genau aussehen soll, ist auch innerhalb der Union noch unklar. Auf ihrem Leipziger Parteitag hatte die CDU 2003 beschlossen, langfristig vom Umlagesystem in ein Kapitaldeckungssystem umzusteigen. Die CSU will dagegen am heutigen System festhalten und ergänzend einen Kapitalstock aufbauen. Zöller zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich die Schwesterparteien einigen werden.