Wahlkampf: Fischer hadert mit Apothekern

Bundeskanzler Gerhard Schröder kam in seiner Regierungserklärung am 7. September recht schnell auf die Sozialpolitik zu sprechen. Er lobte die Erfolge der Gesundheitsreform. Mit ihr habe man eine neue "Balance zwischen Eigenverantwortung und solidarischer Finanzierung" gefunden - in der Folge gab es wieder Überschüsse bei den Krankenkassen und die Beiträge wurden für mehr als 40 Millionen Versicherte gesenkt. Doch nun wolle die Union die "Finanzierung dieses hervorragenden Systems der sozialen Sicherheit auf den Kopf zu stellen". Für den Systemwechsel zur Kopfpauschale müsse eine gewaltige "Umverteilungsbürokratie" aufgebaut werden, kritisierte Schröder. Die Alternative könne nur eine solidarische Bürgerversicherung sein, damit alle, die den Nutzen des Systems haben, auch entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen.

Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, betonte hingegen, dass die Bürgerversicherung ein "falsches Konzept" sei, das "Deutschland nicht nutzen, sondern schaden" werde. Sie erklärte, dass bei der Umstellung auf eine solidarische Gesundheitsprämie kein einziger Bürger mehr zahlen werde, als vor der Umstellung. Dafür sorge ein automatischer Sozialausgleich. Auch sei das Konzept gerecht: Zum ersten Mal würden über das Steuersystem alle Bürger - auch die über 3.500 Euro verdienen - zur Finanzierung der Gesundheitskosten der Kinder herangezogen.

Auch Außenminister Joschka Fischer lieferte ein Plädoyer für die Bürgerversicherung. Zugleich erklärte er, was ihn am Gesundheitskompromiss von SPD, Grünen und Union noch immer ärgert: Dass FDP und Union ihren Widerstand gegen die generelle Aufhebung des Mehrfachbesitzverbotes bei Apotheken nicht aufgegeben haben. Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen hätte der Außenminister lieber abgeschafft gesehen. Nötig sei mehr Wettbewerb im System - dabei müsse auch überprüft werden, "was den Pharmaunternehmen wirklich garantiert wird". Fischer: "Ich meine, die sind da zu gut weggekommen".

Dass ihm der eingeschränkte Apotheken-Mehrbesitz ein echter Dorn im Auge ist, machte Fischer auch einen Tag später im ZDF deutlich: Dort wiederholte er gegenüber dem FDP-Chef Guido Westerwelle seine Kritik. "In vielen anderen Ländern" gebe es bereits Ketten, sagte Fischer, es sei nicht einzusehen, warum dies nicht auch in Deutschland möglich ist.